UN-„Weltpolizei“ stößt auf Zustimmung der SPD

■ Karsten Voigt hält deutsche Beteiligung für möglich/ Kinkel: SPD soll militärischen Blauhelm-Einsätzen zustimmen

Bonn (AFP) — Bundesaußenminister Klaus Kinkel (FDP) hat an die SPD appelliert, ihren Widerstand gegen eine Grundgesetzänderung aufzugeben, die neben Blauhelm-Aktionen auch militärische Einsätze unter dem Dach der Vereinten Nationen nach Zustimmung des Bundestages möglich macht. Der Aufruf von UN- Generalsekretär Butros Ghali an die Bundesrepublik, sich an einer UN- Eingreiftruppe zu beteiligen, zeige, wie drängend die Erwartungen an das vereinte Deutschland seien, erklärte Kinkel am Donnerstag in Bonn. Der SPD-Abgeordnete Karsten Voigt schloß eine deutsche Beteiligung langfristig nicht aus.

Der Minister verwies auf Forderungen aus den Reihen der SPD nach einem ständigen deutschen Sitz im UN-Sicherheitsrat. Dies könne doch wohl nur heißen, daß auch die SPD sehe, daß die Bundesrepublik in einer veränderten Welt größere Verantwortung übernehmen müsse und nicht weiter beiseite treten könne, wenn die Völkergemeinschaft friedenserhaltende und friedensschaffende Maßnahmen für nötig hält.

Wie Kinkel forderte auch FDP- Fraktionsgeschäftsführer Werner Hoyer eine schnelle Grundgesetzänderung, um den Einsatz deutscher Soldaten im Rahmen von UN-Missionen zu ermöglichen. Die Aufforderung Ghalis zu deutscher Beteiligung an einer UN-Eingreiftruppe bezeichnete Hoyer als „beispiellosen Hilferuf“.

Voigt erklärte dazu, Ghalis Vorstoß, eine eigene ständige UN-Eingreiftruppe aufzustellen, verdiene Unterstützung. Trotz der positiven Reaktion Frankreichs bestünden aber kaum Aussichten, daß er in absehbarer Zukunft verwirklicht wird. Das liege vor allem an der ablehnenden Haltung der USA. Die Frage einer deutschen Beteiligung stelle sich daher heute nicht. „Sollte es allerdings eines Tages dazu kommen, daß Artikel43 aktiviert wird und die UNO Funktionen einer 'Weltpolizei‘ übernimmt, dann muß auch Deutschland seinen Beitrag leisten.“