SPD-Vorstand will mitreden

■ Beteiligung an Sanierungskonzept angemahnt / Wedemeiers Asylinitiative abgelehnt

Zu früh gefreut: Bürgermeister gratuliert neuem LandesvorsitzendenFoto: Holzapfel

Nur eine Stimme gab es im Landesvorstand der SPD für die Asyl-Position des Bürgermeisters, alle anderen Vorständler stellten sich am Freitag nachmittag deutlich hinter ihren Vorsitzenden Horst Isola: Die (von Wedemeier initiiierte) Debatte, „ob irgendwann einmal unter bestimmten europäischen Voraussetzungen“ der Artikel 16 des Grundgesetzes geändert werden solle, sei „vor dem Hintergrund der schwierigen Probleme, die Bremen gegenwärtig zu bewältigen hat, unnötig“. Stattdessen sei es sozialdemokratische Politik, so unterstreicht die SPD-Führung „deutlich zu machen, daß die schleppende Behandlung von 400.000 Asylanträgen durch Bundesbehörden wesentlich zu einer großen Belastung in den Gemeinden und zur Entstehung massiver Ausländerfindlichkeit beigetragen hat“.

Mindestens genauso intensiv wie mit der „unnötigen“ Asyldiskussion hat sich der SPD-Landesvorstand mit der Finanzdebatte befaßt. Finanzsenator Kröning hatte die Ergebnisse der Etatberatungen 1992/3 mit der Bemerkung vorgestellt, dies sei „der letzte Haushalt, den Bremen aus eigener Kraft“ finanzieren könne, „heilige Kühe“ müßten geschlachtet werden. Eine „heilige Kuh“ der Bremer SPD ist zum Beispiel die Gewoba. „Mit dem Ankauf der Gewoba hat die Partei vor 5 Jahren die letzte Wahl gewonnen“, meint SPD-Chef Isola dazu: „Ich halte einen Verkauf der Gewoba für völlig ausgeschlossen.“

Verärgert sind die Vorstandsmitglieder darüber, daß schon vor den Verhandlungen mit dem Bundesfinanzminister Waigel Themen angesprochen werden, über die man höchstens dann reden können, wenn sie einem von Bonn aufgezwungen würden, etwa ein Verkauf der Stadtwerke. Um solche taktischen Züge des „starken Mannes“ in der Bremer Landesregierung, Kröning, nicht erst aus der Zeitung zu erfahren, will der SPD-Landesvorstand an den Beratungen über die Sanierungsstrategie im Vorfeld beteiligt werden.

Abgelehnt hat der Landesvorstand einen von Elke Steinhöfel eingebrachten Antragstext, mit dem dem Bürgermeister „Rechtspopulismus“ vorgeworfen werden sollte. Die Parteilinke fühlt sich durch Wedemeiers „unnötige“ Initiative direkt angegriffen; da das Thema Asyl in der Art, wie Wedemeier es artikuliert hat, aber auch an der SPD-Parteibasis populär ist, wollte der Landesvorstand den polemischen Streit darüber nicht unnötig schüren. K.W.