Deutschland drängt in den UN-Sicherheitsrat

Bonn (AFP) — Die Stimmen für einen ständigen deutschen Sitz im Sicherheitsrat der Vereinten Nationen mehren sich: Bundeskanzler Helmut Kohl (CDU) hat am Sonntag in einem ZDF-Interview erstmals öffentlich Interesse an einem ständigen deutschen Sitz angemeldet. Die Diskussion sei international „sehr viel weiter gediehen in den Köpfen und in den Privatgesprächen, als man gemeinhin annimmt“. Die Bundesregierung wolle jetzt nicht „eine große Bewerbung“ starten und dies zum Hauptthema machen. Falls im Rahmen einer Neuorganisation der Vereinten Nationen der Bundesrepublik aber ein solcher Sitz angeboten werde, werde Deutschland nicht ablehnen.

Nach den außenpolitischen Experten der SPD-Bundestagsfraktion, Günter Verheugen und Karsten Voigt, sprach sich auch die stellvertretende SPD-Vorsitzende Herta Däubler-Gmelin dafür aus. Als „drittgrößte Beitragsnation“ sollte Deutschland wie auch Japan im Sicherheitsrat ständig repräsentiert sein. Dem müsse aber eine Reform der Vereinten Nationen vorangehen. Die Sozialdemokraten unterstützten deshalb nachdrücklich die Reformvorstellungen von UN-Generalsekretär Butros Ghali. Dazu zählten auch dessen Überlegungen für eine UN-Eingreiftruppe unter der Oberhoheit der UN. Eine Befehlsgewalt unter dem Kommando der Nato, der WEU oder der KSZE lehnte Däubler-Gmelin ab. Das internationale Gewaltmonopol müsse ausschließlich bei der UN liegen.