: FDP-Minister wollen Gesundheitsreform
■ Am Mittwoch werden FDPler für Seehofers Pläne stimmen
Bonn (dpa/AFP) — Trotz „gravierender Bedenken“ wollen alle vier FDP-MinisterInnen am kommenden Mittwoch im Bundeskabinett der von Bundesgesundheitsminister Horst Seehofer (CSU) vorgelegten Gesundheitsreform zustimmen. Nach einer Sitzung des FDP-Präsidiums begründete FDP-Chef Otto Graf Lambsdorff diesen Beschluß gestern damit, daß ohne die vorgesehenen Sparmaßnahmen das Defizit der gesetzlichen Krankenkassen allein in diesem Jahr auf zehn Milliarden Mark anwachsen würde. Die FDP sehe in einigen geplanten Änderungen „richtige Reformansätze“, sagte Lambsdorff. Dazu gehörten der Krankenhausbereich und die Wahlleistungen bei den Zahnärzten. Auf der anderen Seite gebe es aber auch „gravierende Bedenken“ wegen der geplanten Beschränkung der Ärztezulassungen und der vorgesehenen Haftung der Kassenärztlichen Vereinigung für zuviel verschriebene Arzneimittel.
Insgesamt bezeichnete Lambsdorff Seehofers Pläne als „Reparaturgesetze“. Statt dessen müsse es eine echte Reform des gesamten Gesundheitssystems geben. Der FDP- Chef setzte sich für eine Versicherungsstruktur ein, in der neben einer Grundversorgung mit dem medizinisch Notwendigen alle BürgerInnen selbst entscheiden müssen, in welchem Umfang sie sich versichern.
Protest gegen die Gesundheitsreform der Bundesregierung regte sich dagegen bei den Apothekern. Dieser Berufsstand würde durch das geplante Gesundheitsstrukturgesetz „übermäßig belastet“, sagte der Präsident der Bundesvereinigung Deutscher Apothekerverbände, Klaus Stürzbacher. Er warnte davor, daß die Pläne von Bundesgesundheitsminister Seehofer „die wirtschaftliche Existenz vieler Apotheken ernsthaft gefährden“. Eine Durchschnittsapotheke müsse mit Einkommensverlusten von rund 40.000 Mark im Jahr rechnen. Da Apotheken jedoch äußerst personalintensiv arbeiteten, bedeuteten Einsparungen eine erhebliche Einschränkung des Kundenservices.
Die SPD warf dem Gesundheitsminister vor, daß die geplante Gesundheitsreform vor allem zu Lasten der älteren Generation gehen soll. Falls die höhere Selbstbeteiligung bei Arzneimitteln und Krankenhausaufenthalten tatsächlich in Kraft trete, werde wie bereits bei der Gesundheitsreform 1989 vor allem bei älteren Menschen „abkassiert“, sagte der SPD-Gesundheitsexperte Martin Pfaff.
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