: Jüdischer Friedhof wird ein teurer Spaß
Den monatelangen Streit um den Bau des umstrittenen Hertie- Quarrées in Ottensen werden nun die Steuerzahlen bezahlen müssen. Die Firma Büll&Liedtke verlangt für die durch Neuplanungen und Baustopp enstandenen Kosten von der Stadt Schadensersatz in Höhe von rund 30 Millionen Mark. Die Umgestaltung der Baupläne waren beschlossen worden, nachdem orthodoxe Juden monatelang gegen eine Ausgrabung der sterblichen Überreste auf dem ehemaligen Jüdischen Friedhofs demonstriert hatten.
Büll&Liedtke beruft sich auf einen in den 50er Jahren zwischen dem Hertie-Konzern und dem Senat geschlosssenen Vertrag. Damals hatte sich die Stadt verpflichtet, ab 1982 eine Umbettung des Jüdischen Friedhofs vorzunehmen, sofern der Hertie-Konzern eine derartige Maßnahme nicht schon selbst vorgenommen habe. Büll&Liedtke geht davon aus, daß diese Rechte nach dem Kauf des Geländes vom Kaufhauskonzern auf ihre Baufirma übergegangen sind. Sprecher Dr. Voß: „Wenn von der Stadt geschlossene Verträge nicht eingehalten werden, hält man sich an den Senat dieser Stadt.“
Es ist aber vorläufig nicht davon auszugehen, daß es zum großen Knatsch kommen wird. Der Senat hat mittlerweile ein Rechtsgutachten in Auftrag gegeben, das eine Interpretation der Klauseln aus den 50er Jahren erstellen und prüfen soll, ob eventuell auch der Hertiekonzern belangt werden kann. Voß: „Die Rechtslage ist differenziert und kompliziert.“ Darum wird es wohl vorerst auch zu keinem Prozeß kommen. „Vernüftige Parteien führen Gespräche, da schlägt man nicht gleich aufeinander ein.“ kva
taz lesen kann jede:r
Als Genossenschaft gehören wir unseren Leser:innen. Und unser Journalismus ist nicht nur 100 % konzernfrei, sondern auch kostenfrei zugänglich. Texte, die es nicht allen recht machen und Stimmen, die man woanders nicht hört – immer aus Überzeugung und hier auf taz.de ohne Paywall. Unsere Leser:innen müssen nichts bezahlen, wissen aber, dass guter, kritischer Journalismus nicht aus dem Nichts entsteht. Dafür sind wir sehr dankbar. Damit wir auch morgen noch unseren Journalismus machen können, brauchen wir mehr Unterstützung. Unser nächstes Ziel: 40.000 – und mit Ihrer Beteiligung können wir es schaffen. Setzen Sie ein Zeichen für die taz und für die Zukunft unseres Journalismus. Mit nur 5,- Euro sind Sie dabei! Jetzt unterstützen