Stolpe kündigt erneut Gegenbeweis an

Berlin (taz/dpa) — Der brandenburgische Ministerpräsident Manfred Stolpe (SPD) bleibt trotz neuer Vorwürfe bei seiner Darstellung, er habe seit 1962 offiziell im Auftrag der evangelischen Kirche mit dem Staat gesprochen. Er werde versuchen, dem CDU-Bundestagsabgeordneten Rainer Eppelmann das „entsprechende Dokument“ so bald als möglich vorzulegen. Es sei nur eine Frage von „Stunden oder Tagen“ bis der Beweis auf dem Tisch liege, erklärte Stolpe gestern vor der Presse in Bonn. Eppelmann, der in einem Brief an die EKD ein kirchliches Disziplinarverfahren gefordert hatte, wirft Stolpe vor, er habe 1964 „heimlich und verbotenerweise“ mit DDR- Staatsvertretern verhandelt. Als Beweis legte Eppelmann einen Gesprächsvermerk aus dem DDR-Sekretariat für Kirchenfragen vor.

Demgegenüber erklärte der frühere ökumenische Beauftragte der ostdeutschen Kirchenkonferenz, Walter Probst, gegenüber der Frankfurter Rundschau, Stolpe sei 1962 mit der Leitung der neuen Geschäftsstelle der ostdeutschen Kirchenkonferenz betraut worden, gerade um Gespräche mit staatlichen Stellen zu führen. DDR-Stellen hätten damals Gespräche mit den Bischöfen abgelehnt, weil sie diese nach dem Bau der Mauer als „Außenstellen der westdeutschen Kirche“ betrachtet hätten. Deshalb sei die Geschäftsstelle eingerichtet worden. 1964 sei er, Probst, zur Verstärkung Stolpes in die Dienststelle berufen worden.

Die EKD hatte auf den Eppelmann-Brief am Vortag mit einer distanzierenden Erklärung gegenüber Stolpe reagiert und eingeräumt, Stolpe habe möglicherweise „neben und gegen die Kirchenleitung auf eigene Faust Kirchenpolitik gemacht“. Stolpe selbst wertete die Stellungnahme der EKD gestern nicht als Distanzierung. Es heiße lediglich, wenn das von Eppelmann vorgelegte Papier stimme, müsse man sich damit auseinandersetzen. Das Papier „stimmt so aber nicht“.

Während sich die SPD-Landtagsfraktion erwartungsgemäß hinter ihren Ministerpräsidenten stellte, forderte der Berliner SPD-Landesvorsitzende Thomas Krüger den Rücktritt Eppelmanns vom Vorsitz der Enquete-Kommission zur Aufarbeitung der DDR-Vergangenheit. Begründung: Eppelmann habe aus „purem parteipolitischem Ehrgeiz und Populismus“ gehandelt. Immerhin signalisierte die SPD im Streit um den Zwischenbericht des Stolpe-Untersuchungsausschusses ihre Bereitschaft, „Fehler zu berichtigen und Änderungsanträge der Bündnis-90- Fraktion einzuarbeiten“. Der Bericht, der ohne Diskussion verabschiedet worden war, spricht Stolpe vom Vorwurf einer Stasi-Zusammenarbeit frei. Das Bündnis 90 hatte nach seiner Verabschiedung den Ausschuß verlassen. eis