: Metz: Finanzplan her!
■ Senat will am Wochenende erst in Kausur gehen
Reinhard Metz, Sprecher der Finanzdeputation, hat gestern ein „einmaliges“ Versäumnis des Senats öffentlich gemacht. Eine Woche bevor die Bürgerschaft den Doppelhaushalt 1992/93 verabschieden wird, liegt den Parlamentariern immer noch nicht die fünfjährige Finanzplanung vor. „Obwohl der Ampelsenat mit seinem Haushaltsentwurf acht Monate hinterherhinkt, kommt der Beratungstermin Ende August offenbar immer noch zu früh für ihn“, schimpfte der stellvertretende CDU-Fraktionsvorsitzende gestern in einer Pressemitteilung.
Nach dem Haushaltsgrundsätzegesetz ist der Senat verpflichtet, der Bürgerschaft die mittelfristige Finanzplanung rechtzeitig vorzulegen. Rechtzeitig, meint Metz, könne nicht heißen, daß der Plan erst zu Sitzungbeginn auf die Plätze der Abgeordneten gelegt werde.
Doch so wird es in etwa kommen. Finanzsenator Volker Kröning kündigte gegenüber der taz an, daß die Finanzplanung der Bürgerschaft am kommenden Montag, also einen Tag vor den Haushaltsberatungen, zugestellt werde. Der Senator begründete den späten Zeitpunkt damit, daß diese Planungen mit dem Sanierungsprogramm in Übereinstimmung gebracht werden müßten. Soweit ist es aber noch nicht: Die Bremer Regierung will darüber erst am kommenden Wochenende auf einer Klausurtagung beraten. hbk
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