: Diäten-Reiz
■ Beim Streit um die Diäten geht es um die Abfindungen
Die Kritik an einzelnen unverständlichen Regelungen im System der Bezahlung der PolitikerInnen wiederholt seit Jahren dieselben Argumente, gegen die sich die Gesetzgeber erstaunlich dickfellig gezeigt haben. Besondere Sensibilität wäre angemessen gewesen, da hier eine Kaste über ihre eigenen Bezüge entscheidet. Daß diese Sensibilität fehlte, hat kleinkarierten Naturen die Chance eröffnet, ihren Neid an dem Thema zu produzieren. Die Bürgerschaft hat eingesehen, daß sie überfordert ist, und eine außerparlamentarische „Diätenkommission“ damit betraut, ein sachliches Klima wiederherzustellen.
Beim näheren Hinsehen ergibt sich aber, daß besonders großzügig nur die Abfindungsregelungen für ausscheidende Mandats- und Amtsinhaber sind. Wie jedes Unternehmen muß auch das „Unternehmen Politik“ sicherstellen, daß ohne schlechtes Gewissen mal jemand rausgeschmissen werden kann, der nicht in die Landschaft paßt. Und umgekehrt: Je großzügiger die Abfindungsregelungen, desto größer die Chance, daß Berufspolitiker nicht nur von der Angst um ihren Arbeitsplatz bestimmt werden, sondern sich ab und an auch eine riskante Meinung leisten. Klaus Wolschner
taz lesen kann jede:r
Als Genossenschaft gehören wir unseren Leser:innen. Und unser Journalismus ist nicht nur 100 % konzernfrei, sondern auch kostenfrei zugänglich. Texte, die es nicht allen recht machen und Stimmen, die man woanders nicht hört – immer aus Überzeugung und hier auf taz.de ohne Paywall. Unsere Leser:innen müssen nichts bezahlen, wissen aber, dass guter, kritischer Journalismus nicht aus dem Nichts entsteht. Dafür sind wir sehr dankbar. Damit wir auch morgen noch unseren Journalismus machen können, brauchen wir mehr Unterstützung. Unser nächstes Ziel: 40.000 – und mit Ihrer Beteiligung können wir es schaffen. Setzen Sie ein Zeichen für die taz und für die Zukunft unseres Journalismus. Mit nur 5,- Euro sind Sie dabei! Jetzt unterstützen
