Diäten-Reiz

■ Beim Streit um die Diäten geht es um die Abfindungen

Die Kritik an einzelnen unverständlichen Regelungen im System der Bezahlung der PolitikerInnen wiederholt seit Jahren dieselben Argumente, gegen die sich die Gesetzgeber erstaunlich dickfellig gezeigt haben. Besondere Sensibilität wäre angemessen gewesen, da hier eine Kaste über ihre eigenen Bezüge entscheidet. Daß diese Sensibilität fehlte, hat kleinkarierten Naturen die Chance eröffnet, ihren Neid an dem Thema zu produzieren. Die Bürgerschaft hat eingesehen, daß sie überfordert ist, und eine außerparlamentarische „Diätenkommission“ damit betraut, ein sachliches Klima wiederherzustellen.

Beim näheren Hinsehen ergibt sich aber, daß besonders großzügig nur die Abfindungsregelungen für ausscheidende Mandats- und Amtsinhaber sind. Wie jedes Unternehmen muß auch das „Unternehmen Politik“ sicherstellen, daß ohne schlechtes Gewissen mal jemand rausgeschmissen werden kann, der nicht in die Landschaft paßt. Und umgekehrt: Je großzügiger die Abfindungsregelungen, desto größer die Chance, daß Berufspolitiker nicht nur von der Angst um ihren Arbeitsplatz bestimmt werden, sondern sich ab und an auch eine riskante Meinung leisten. Klaus Wolschner