MIT DEN WÄHRUNGSHÜTERN AUF DU UND DU: Neuer Warnschuß nach Bonn
■ Bundesbank fordert Abbau der Zinssubventionen im Osten
Frankfurt/Main (taz/dpa) — Die deutschen Währungshüter bleiben sich treu. Die Banker um ihren Präsidenten Helmut Schlesinger fahren in Sachen Geldpolitik seit Jahren einen unbeirrbaren Kurs und sind dabei auch nicht vor Konflikten mit der Regierung zurückgeschreckt. Schlesingers Motto von der „langfristigen Stabilitätspolitik statt antizyklischer Konjunkturpolitik“ hat auch wieder den jüngsten Anschlag auf das Bonner Regierungskontor diktiert: Die Bundesbank fordert nun eine Kürzung der Zinszuschüsse für Investitionen in den neuen Bundesländern.
Die hoch subventionierten Investitionsspritzen sind den Bundesbankern seit längerem ein Dorn im Auge. Vor kurzem hatte Schlesinger bereits kritisiert, dem privaten Engagement in Ostdeutschland lägen vielfach keine klassischen Investitionskalküle zugrunde — eine Sache, die sich nach dem Auslaufen der staatlichen Förderungen bitter rächen werde. Durch geschickte Bündelung öffentlicher Fördermaßnahmen, so die Bundesbank in ihrer Analyse, sei für gewerbliche Investitionsprojekte nicht einmal Eigenkapital notwendig: Neben einer 50prozentigen Sonderabschreibung, einer zwölfprozentigen Investitionszulage für Ausrüstungsgüter und Investitionszuschüssen von maximal 23 Prozent könne die Förderung eine Größenordnung erreichen, die einer 100prozentigen Sofortabschreibung der Investitionen entspreche oder sogar darüber hinausgehe. Wer das bezahlt ist klar: die öffentliche Hand.
Nach den Berechnungen der Zentralbank dürften von den 44 Milliarden Mark, die die ostdeutschen Unternehmen 1991 als Bankkredite aufgenommen haben, gut die Hälfte mit Zinssubventionen verbilligt worden sein. Eine derartig massive Subventionierung des Kapitaleinsatzes stößt bei den Währungshütern nicht zuletzt auf stabilitäts- und geldpolitische Bedenken: Beim dringend notwendigen Aufbau des Kapitalstocks in Ostdeutschland komme es nicht nur auf das Volumen der Investitionen, sondern auch auf die gesamtwirtschaftlich richtige Verwendung der eingesetzten Mittel an. „Je mehr das Investitionskalkül verzerrt oder gar ausgeschaltet ist, desto größer ist die Gefahr von Fehlinvestitionen und der Verschwendung knapper Mittel.“
Aber auch aus anderen Gründen spricht sich die Bundesbank für einen Subventionsabbau aus. Die Investitionen in Ostdeutschland hätten 1991 gegenüber 1990 bereits um ein Viertel zugenommen. Damit wachse die Gefahr „reiner Mitnahmeeffekte“, die „ohnehin als nicht gering einzuschätzen“ sei. Soweit die Lohnpolitik ihrer beschäftigungspolitischen Verantwortung nicht gerecht werde, könne die Finanzpolitik einschließlich der Sozialversicherungen nicht die Funktion des „Lückenbüßers“ erfüllen, wenn sie nicht völlig überfordert werden soll. Aber wer soll dann einspringen? es
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