: ABM-Katastrophe verschärft sich
■ Bundesanstalt stoppt bereits bewilligte Mittel / Projekte wieder gefahrdet
Schlechte Nachrichten für die ABM-Projekte: Per Erlaß hat die Bundesanstalt für Arbeit die Arbeitsämter angewiesen, ab sofort keine einzige ABM-Stelle für das Jahr 1992 zu bewilligen. Mit dieser „Bindungspause“ werden rund 15 Prozent der für das Jahr 1992 verbliebenen ABM-Mittel blockiert.
„Ein ungeheuerlicher Vorgang, der in der Geschichte der Bundesrepublik bislang einmalig ist“, empörte sich gestern Arbeitssenatorin Sabine Uhl, die ihre KollegInnen im Senat bereits am Dienstag mit der Schreckensnachricht konfrontiert hatte. Die Vorstandmitglieder und die Mitglieder des Verwaltungsrates seien von dieser Anweisung überrumpelt worden, meinte Uhl.
Leidtragende dieses zunächst vorläufigen Vergabestopps, sind vor allem die ABM-Projekte, die zur Bewältigung ihrer Aufgaben akademisch ausgebildete Mitarbeiter brauchen. Die Vergabe dieser Stellen war vom Arbeitsamt zurückgestellt worden, bis der Senat endlich seinen 12-Millionen-Projektmitteltopf beschlosen hatte. Jetzt steht zwar der Topf, doch die ABM-Anteile der Projekte drohen wieder wegzubrechen. So wurde in der Sitzung des Vergabeausschusses am Mittwoch nicht eine einzige ABM- Stelle bewilligt.
Dabei wäre dies, trotz des Stopps, durchaus möglich gewesen. Die zur Verteilung anstehenden Stellen werden nämlich aus zwei Haushaltstiteln des Arbeitsamtes finanziert. Zwar ist der 92er Titel (35 Mio.) vorläufig gesperrt, aber für 1993 könnten bereits Stellen vergeben werden. Die etwa 250 zur Vergabe anstehenden Stellen sollten je zur Hälfte aus jedem Topf finanziert werden. Doch statt die Stellen für 1993 zu beraten, vertagte sich der Vergabeausschuß kurzerhand. „Der Ausschuß hätte sein Anhörungsrecht wahrnehmen können. Deshalb können wir jetzt nichts tun“, war aus dem Arbeitsamt leise Kritik zu vernehmen.
Ein möglicher Hintergrund der Vertagungstaktik: Im Arbeitsressort hält man nicht viel davon, bereits jetzt Stellen für 1993 zu vergeben. Denn diese Stellen könnten bereits besetzt werden, wenn die Projekte eine Zwischenfinanzierung besorgen. Und genau diese Zwischenfinanzierung will das Arbeitsressort nicht leisten.
Konkret: Die Planungswerkstatt wollte ab 1. September mit '93er Stellen, EG-Geldern, BSHG-19 Stellen und Projektmitteln drei Projekte vorantreiben. Da ist zum einen die Weiterarbeit an der Kinderfarm in Huchting, zweitens ein Teilumbau der Gesamtschule Mitte und drittens ein Wohnprojekt für die überfüllten Frauenhäuser. Die aufeinander abgestimmten verschiedenen Maßnahmen drohen jetzt auseinanderzubrechen.
Die Grünen-Abgeordnete Marieluise Beck sieht gravierende Auswirkungen auf Bremen zukommen. „Der Erfolg des ausgehandelten 12 Millionen-Paketes zur Projektförderung ist eng verknüpft mit dem ABM-Programm des Arbeitsamtes.“
Vom Arbeitsressort ist kaum etwas zu erwarten. „Wir können auch nichts aus dem Hut zaubern“, meinte Uhl-Sprecher Jörg Henschen. hbk
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