: Haschisch: legal oder was?
■ Hamburgs CDU-Politiker streiten über die Freihabe von Drogen
über die Freigabe weicher Drogen
Sein Sturmlauf auf der christdemokratischen Linksaußen-Position wurde am Wochenende jäh gestoppt: Für die öffentliche Forderung nach Freigabe von weichen Drogen erhielt der CDU-Bürgerschaftsabgeordnete Jürgen Warmke (31) jetzt eine gelbe Karte.
Die repressive Drogenpolitik sei gescheitert, hatte der CDU-Newcomer in einem internen Diskussionspapier erklärt, die Legalisierung von Cannabisprodukten aus mehreren Gründen erforderlich: Der Konsum dieses illegalen Rauschmittels sei nach Expertenmeinung weit weniger gesundheitsschädlich als der des legalen Alkohols oder Nikotins, ebenso wenig habe sich Cannabis als Einstiegsdroge erwiesen, und außerdem würden die Kräfte von Polizei und Justiz durch die Verfolgung der kleinen „Haschischtäter“ unnötig gebunden.
Diese Thesen ließen in der Parteizentrale am Leinpfad offenbar die Wände wackeln. Warmkes Position entspreche nicht den Beschlüssen der Partei, beeilte sich der CDU-Landesvorstand am Sonntag zu verlautbaren. Diese sei vielmehr der Auffassung, daß eine Legalisierung von Drogen keinen Beitrag zur Lösung des Problems darstellte, versicherte Pressesprecher Christoph Rohde. Und summierte unter diese Position des Landesvorstands flugs auch die Bürgerschaftsfraktion.
„Es gibt keine aktuelle Beschlußlage dazu, wir sind noch in der Diskussionsphase“, rückte der gesundheitspolitische Sprecher der Fraktion, Sieghard-Carsten Kampf, dies gestern gerade. Die Thematik werde derzeit in einer Projektgruppe diskutiert. Kampf: „Nach meiner Einschätzung wird sich in der CDU aber keine Mehrheit für eine Freigabe weder harter noch weicher Drogen finden.“ sako
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