: Senat: 25.000 Stellen weg
■ Bis 1997 sollen Verwaltungen drastisch Stellen abbauen/ Entlassungen als letztes Mittel, verspricht Senat
Berlin. In der Verwaltung sollen bis zum Jahr 1997 rund 25.000 Stellen eingespart werden. Das beschloß gestern der Senat. Angesichts von rund 190.000 Stellen im öffentlichen Dienst sei dies eine respektable Größenordnung, sagte der Staatssekretär in der Innenverwaltung, Eike Lancelle.
Bereits im vergangenen Jahr hatte die Große Koalition weitreichende Entlassungen in der Verwaltung beschlossen. Von den in diesem Jahr einzusparenden 7.500 Stellen seien bisher 5.000 weggefallen. Nach den Eckzahlen des Senats sollen in den folgenden Jahren jeweils 3.500 weitere Stellen gestrichen werden. Insgesamt handele es sich sogar um jeweils etwa 5.000 Stellen, da 1.500 Stellen anderweitig eingespart werden müßten, sagte der Staatssekretär.
Das qualitativ Neue an dem Beschluß des Senats sei, daß damit im Gegensatz zu früher ein Einstieg in echtes aufgabenkritisches Sparen vorgenommen worden sei. Die konkretisierten Sparvorgaben gäben zudem den Verwaltungen ein hohes Maß an Planungssicherheit. Nach Lancelles Angaben hat das Konzept etwa 50 bis 60 Einzelsparposten. Im Bereich Verkehrs- und Bauleitplanung sollen rund 650 Stellen wegfallen. Die Bürogebäudereinigung soll zum Teil an private Unternehmen abgegeben und damit die Zahl der in diesem Bereich Beschäftigten von 7.000 auf etwa die Hälfte verringert werden.
Auch im Schreibdienst der Verwaltungen ist die Streichung von etwa 1.000 Stellen geplant, im Wäschereidienst und im Küchenwirtschaftsbereich sollen 1.500 Stellen eingespart werden. Durch einen Trägerwechsel an private oder allgemeinnützige Organisationen sollen im Kindertagesbereich rund 3.000 Stellen gestrichen werden.
Lancelle betonte, daß an Kündigungen erst dann gedacht werde, wenn alle anderen Möglichkeiten ausgenutzt seien. Es sei eine Personalagentur gegründet worden, um überzähliges Personal etwa aus den östlichen Kindertagesstätten in andere Bereiche der Verwaltungen zu vermitteln. dpa
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