: DemO gegen rechtswidrige Parteienfinanzierung
Als „Mafia-Methode“ und „Schutzgeld-Eintreibungen“ haben Winfried Steffani und Gerhard Igl von der Vereinigung Demokratischer Offenheit (DemO) die Hamburger Diäten-Praxis gegeißelt. In einer Sitzung der Enquete-Kommission zur Parlamentsreform am Freitag kritisierten die beiden Professoren, daß alle CDU- und SPD- Bürgerschaftsabgeordneten sich der Weisung unterwerfen, beträchtliche Teile ihrer Diäten in die Parteienkasse fließen zu lassen. Diese verdeckte und verfassungswidrige Parteienfinanzierung beruhe auf Finanzstatuten der Union sowie der Sozialdemokraten. Danach zahlen ein SPD-MdBü mindestens 565 Mark von 1900 Mark Diäten, ein CDU-MdBü führt zehn Prozent ab, wobei die Fraktion noch weitere Abgaben auferlegen kann.
Diese Bestimmungen seien in anderen Parteien längst abgeschafft, so Steffani und Igl. DemO-Vorstandsmitglied und GAL-MdBÜ Martin Schmidt forderte in der Sitzung der Enquete-Kommission eine gesetzliche Regelung, die es Abgeordneten verbietet solche Zahlungen zu leisten. Völlig unverhüllt würden Volksvertreter als Parteienvertreter behandelt. „SPD und CDU müssen umgehend die Schröpfungs-Paragraphen aus ihren Satzungen verschwinden lassen. Damit entfiele auch ein gewichtiges Motiv für immer neue Diätenerhöhungen, die indirekt der Parteienkasse nützen“, forderten die DemO-Vertreter. sini
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