: FDP-Chefin behält ihre Bezüge
■ Fraktion will Bezahlung für »Mitglieder mit besonderem Status« eigenständig regeln
Berlin. Die FDP-Fraktion will die Frage der Aufwandsentschädigung für Mitglieder mit besonderem Status weiter eigenständig festlegen.
Diese Forderung ist Teil eines Entwurfs zu einem Fraktionsrechtstellungsgesetz, der von der Fraktion der Liberalen am Wochenende im Rahmen einer Klausurtagung beraten wurde. Die Fraktionen des Abgeordnetenhauses sollten die ihnen zustehenden Mittel eigenständig verwalten, erklärte Fraktionschefin Carola von Braun gestern. Die Verwendung der Mittel müsse allerdings transparent gemacht und von der Öffentlichkeit nachvollzogen werden können, sagte der parlamentarische Geschäftsführer der Liberalen, Jürgen Biederbick. Über die Bemessungsgrundsätze der Abgeordnetendiäten sowie der Fraktionszuschüsse sollen externe Gutachten eingeholt werden, fordert die FDP-Fraktion in zwei Anträgen.
In der umstrittenen Frage ihres eigenen Gehalts bekräftigte Frau von Braun ihre Haltung. Sie habe »in Verantwortung für den Zusammenhalt der Partei« auf ein Drittel ihrer bisherigen Bezüge als Fraktionsvorsitzende in Höhe von rund 200.000 Mark verzichtet. Die Fraktion halte diese Zuwendungen weiter in vollem Umfang für gerechtfertigt. Ihr ausdrücklicher Wunsch zum Gehaltsverzicht sei deshalb lediglich zur Kenntnis genommen worden. dpa
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