Günter auf Björns Spuren

■ Bürgerschaft debattierte über Ausländerpolitik und Saga-Mieten

debattierte über Ausländerpolitik und Saga-Mieten

In einem Zwölf-Punkte-Katalog faßte der SPD-Fraktionsvorsitzende der Bürgerschaft, Günter Elste, gestern jene zwei Punkte zusammen, mit denen sein Parteivorsitzender Engholm in der vergangenen Woche innenpolitisch Regierungsfähigkeit beweisen wollte. Erstens: Der Gewalt von rechts muß mit Härte entgegengetreten werden, zweitens: Wir brauchen eine neue Ausländerpolitik, Änderung des Artikels 16 Grundgesetz und ein neues Zuwanderungsgesetz.

Anlaß für Elstes Tritt in Engholms Fußstapfen war die Aktuelle Stunde des Parlaments. Thema: „Neue Dimensionen und Strukturen der Gewalt — Politische Folgerungen aus den Rostocker Ereignissen“. Er geriet zur Nabelschau der sozialdemokratischen Werte- Wende, nicht weniger als vier SPD- Politiker traten zur Rechtfertigung in die Rathausbütt. Henning Voscherau zum Beispiel, nicht erst seit Rostock auf Grundgesetzänderungs-Kurs, lieferte den Überbau für die basisnahen Signale Elstes. Der Senats-Chef sichtete in rechten Schlägerbanden und dazugehörenden Claqueuren erste Anzeichen für eine „Weimarisierung“ der Republik. Ihr müsse mit dem gemeinsamen Ratschlag der demokratischen Parteien begegnet werden.

Nummer drei und vier auf der SPD-Rednerliste: Innensenator Werner Hackmann und der stellvertretende Fraktionsvorsitzende Jan Ehlers. Letzterer als Restbedenken-Träger gegen die Grundgesetzänderung: „Wenn wir nur schon eine europäische Regelung hätten ...“ Hackmann, wie gewohnt, dagegen einer, der Nägel mit Köpfen machen will. Er schlug vor, den Stapel der Asylanträge mit einer großzügigen Altfall-Regelung abzubauen, da über die in Zirndorf angehäuften 300000 Asylanträge ohnehin nicht mehr entschieden werden könne.

Nach dem Ausflug in die Tiefe Mecklenburgs wandte sich die Bürgerschaft dann in bewährtem Stil den hausgemachten Problemen zu, in diesem Fall der Saga und ihren Mietpreisen. Saga-Aufsichtsratschef und Schutzherr Bausenator Eugen Wagner nahm den städtischen Wohnungsbaukonzern erneut unter seine Fittiche, versuchte einzelne Mietpreise zu rechtfertigen und gab sogar zu, daß es bei der Saga schwarze Schafe gebe. Die CDU hat sich ihrerseits nun endgültig entschlossen, der Saga und ihrem Senatsprotektor keinen Glauben zu schenken, sie entschied sich gestern, einen Parlamentarischen Untersuchungsausschuß zu beantragen, Unionsfraktions-Chef Rolf Kruse will damit „vor dem Hintergrund kursierender Gerüchte ein Warnsignal setzen, belastendes Aktenmaterial anzutasten“. Eine ähnliche Vermutung, die Saga könne belastende Papiere verschwinden lassen, äußerte auch die GAL-Abgeordnete Conny Jürgens. uex