Hilfe für die Jugend

■ Ausländerbeauftragte uneins über Artikel16 GG

Hamburg (taz) — Verurteilung „pogromartiger Terrroranschläge“ gegen Asylbewerber, verhaltene Kritik an Politikern, aber keine gemeinsame Aussage zum Asylrecht: Die Ausländerbeauftragten aus neun Bundesländern fanden bei zweitägigen Beratungen in Hamburg keine einheitliche Sprachregelung zur Zukunft des Grundgesetzartikels16.

Man sei sich zwar einig, so Hamburgs Ausländerbeauftragter Günter Apel gestern vor der Presse, daß eine Änderung des Grundgesetzes Krawalle der Rostocker Art nicht verhindern würde, die Meinungen zum Artikel 16 seien aber unterschiedlich. So warnte die Berlinerin Barbara John davor, durch eine Grundgesetzänderung den Eindruck zu erwecken, die Ausländer seien an den Pogromen selbst schuld. Ihre Bremer Kollegin Dagmar Lill wollte dagegen „rechtliche Änderungen“ nicht tabuisieren.

Als Ursache der Ausländerfeindlichkeit haben die Ausländerbeauftragten die Frustration der Jugendlichen vor allem in den neuen Bundesländern ausgemacht. Sie forderten die Bundesregierung auf, bisher Versäumtes schleunigst nachzuholen und eine „positive Lebensperspektive“ im Osten zu ermöglichen.

Weitere Appelle der Hamburger Konferenz in Richtung Bonn: Die Beschleunigung der Asylverfahren müsse endlich in die Praxis umgesetzt werden; Asylbewerber sollten angemessen untergebracht werden.

Neun von zehn Länderbeauftragten waren zu den Beratungen nach Hamburg gekommen, es fehlte allein der Vertreter Mecklenburg-Vorpommerns. Zufall? Urlaub, erklärte Gastgeber Günter Apel, doch dieser Version widersprach die Schweriner Landesregierung gestern energisch. Zwar sei der Ausländerbeauftragte tatsächlich im Urlaub, ein Stellvertreter wäre aber nach Hamburg gereist — wenn eine Einladung vorgelegen hätte. uex