: Problem Zuwanderung
■ Fraktionen: „Abschreckung“ gescheitert
Die Bundesrepublik wird nach Ansicht von Politikern aller Fraktionen des Niedersächsischen Landtags sowie von Wissenschaftlern auf Dauer mit Zuwanderung aus den armen Ländern rechnen müssen. Auf einer Podiumsdiskussion im Rahmen der Aktionstage gegen Ausländerhaß waren sich am Samstag im Landesfunkhaus des Norddeutschen Rundfunks (NDR) in Hannover die Teilnehmer einig, daß die Politik der Abschreckung von Imigranten gescheitert sei und die Einwanderung jetzt organisiert werden müsse.
Der CDU-Fraktionsvorsitzender im Landtag, Jürgen Gansäuer, forderte vor den rund 300 Zuhörern ein Einwanderungsgesetz im Zusammenhang mit einer Änderung des Grundrechts auf Asyl. Staatssekretär Frank
Ebisch (SPD) aus dem Bundesratsministerium hingegen meinte, dies ändere nichts an den Ursachen der Emigration und der Zahl der Zuwanderer. Ähnlich bezeichnete FDP-Landeschef Stefan Diekwisch die Frage nach der Grungesetzänderung als „Gespensterdiskussion“.
„Eine Politik der offenen Grenzen ist innenpolitisch verantwortungslos“, sagte die Bremer Senatorin für Kultur und Ausländerintegration, Helga Trüpel (Grüne). Deswegen müsse ein Einwanderungsgesetz eine Quote festlegen. Ferner sei ein Flüchtlingsgesetz und zudem das Asylverfahren nötig. Wer in die Bundesrepublik komme, müsse sich für eins der Verfahren entscheiden. dpa
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