Stadträte streiten um Kompetenzen
Berlin. Als die Stadtratsposten in den Berliner Bezirken verteilt wurden, rangelten die Parteien um ihre Pfründe. Nach den ersten Tagen in Amt und Würden stellte sich für die Marzahner Jugendstadträtin Margrit Barth und die Pankower Baustadträtin Claudia Nier heraus, daß die Wahl auf einen Posten vor Kompetenzbeschneidungen nicht schützt.
Der parteilosen Jugendstadträtin Margrit Barth, die von der PDS für das Amt bestellt worden ist, wurde nach Beschluß der Marzahner Bezirksamtssitzung am 27. August die Abteilung Jugendförderung entzogen. Die Stadträtin könnte demnach nicht eigenhändig über die finanzielle Förderung von Jugendprojekten entscheiden. »Es wäre dann das einzige Jugendamt der Stadt, das ohne diese Möglichkeit auskommen muß«, sagte Margrit Barth gestern der taz. Auch wenn die abschließende Entscheidung erst Ende September falle, vermute sie politische Gründe für die Beschneidung ihrer Kompetenzen. Bis dahin ist zunächst einmal der Marzahner Bildungsstadtrat Wolfgang Unger (SPD) für die Jugendförderung zuständig.
Inzwischen hat sich Jugendsenator Thomas Krüger (SPD) in die Diskussion eingeschaltet. Die Einheitlichkeit des Jugendamtes müsse gewährleistet sein, und dazu gehöre auch die Jugendförderung. Den Versuch einer politischen Entmachtung der Stadträtin wollte Krüger nicht ausschließen, aber »Fachpolitik geht vor Parteipolitik«, betonte er gegenüber der taz. In einem Schreiben habe er den Bezirk über die fehlende rechtliche Grundlage aufmerksam gemacht. Nach dem Kinder- und Jugendhilfegesetz (KJhG) könne das Ressort nicht geteilt werden. Bezirksbürgermeister Röhl (SPD) sagte der taz, die Entscheidung solle rückgängig gemacht werden.
Die Pankower Baustadträtin Claudia Nier (PDS) fand es »bemerkenswert«, daß nur ihr Amt beschnitten worden ist. Bereits in der vergangenen Legislaturperiode sei das Wohnungsamt ausgegliedert worden, jetzt sei zudem noch das Grünflächenamt verlorengegangen. Das widerspreche der Struktur der Senatsverwaltung. Das Amt leide darunter, wenn »diese Dinge nicht in meinem Verantwortungsbereich gebündelt sind«. Jörg Richter, SPD- Bezirksbürgermeister in Pankow, bemerkte gestern gegenüber der taz, daß »lediglich eine Bereinigung der Ämter erfolgt« sei. Politische Motive gebe es hierfür nicht: »Die Umverteilung ist nach sachlichen Kriterien vorgenommen worden.« rak
