: Liberale schulen Politiker der »Republikaner«
■ An einem Seminar der FDP-nahen Friedrich-Naumann-Stiftung werden Bezirksverordnete der Reps teilnehmen
Berlin. Die FDP-nahe Friedrich-Naumann-Stiftung wird demnächst ungewöhnliche Gäste erhalten: Unter den Teilnehmern eines 22köpfigen Seminars, das vom 18. bis 20.September im brandenburgischen Bad Saarow stattfindet, werden auch zahlreiche Berliner Kommunalpolitiker der rechtsextremen »Republikaner« (Reps) sitzen. Unter anderem geht es bei dem mit öffentlichen Geldern geförderten Seminar darum, das »technische Rüstzeug« für die Arbeit in den Bezirksverordnetenversammlungen zu erlernen, wie die Leiterin der Berliner Büros der Stiftung, Ilona Klein, gestern der taz erklärte. Sie versicherte, bei der Anmeldung sei nicht klar gewesen, daß einige Teilnehmer den »Republikanern« angehören.
Namentlich sind der Stiftung inzwischen drei Rep-Verordnete bekannt, davon zwei aus der BVV von Tempelhof. Seminarleiter Dietmar Niemann, FDP-Bezirksvorsitzender in Wilmersdorf, sprach gegenüber der taz von »möglicherweise bis zu zehn« Rep-Mitgliedern, die sich ohne Angabe ihrer Parteizugehörigkeit angemeldet hätten.
Eine Handhabe gegen ihre Teilnahme gibt es nach Angaben der Stiftung nicht. Die Naumann- Stiftung wird — wie auch ähnliche politische Organisationen — aus Mitteln des Bundeshaushalts finanziert. »Wir sind von unseren Geldgebern zur Überparteilichkeit verpflichtet und können daher keinem verwehren, unsere Seminare zu besuchen«, so Klein. In der Vergangenheit habe man auch Politiker der CDU oder der PDS weitergebildet.
Nur bei »Störungen« des Seminars könnten Teilnehmer von der Veranstaltung ausgeschlossen werden. Klein äußerte die »vage Hoffnung«, daß auch Rep-Mitglieder sich durch solche Seminare belehren lassen könnten: »Nicht alle Parolen von Schönhuber werden an der Basis mitgetragen«. Für Niemann hat gar die zum Abschluß der Veranstaltung inszenierte Ratssitzung einen positiven Lerneffekt. Sollten nämlich die Rep-Mitglieder »ausländerfeindliche Anträge« stellen, könnten die restlichen Teilnehmer »gleich lernen, wie sie sich dagegen wehren können«. Ähnlich gelassen wie Klein und Niemann sah gestern auch die Berliner Landesvorsitzende der FDP, Carola von Braun, dem Seminar entgegen. Sie erhoffe sich »Schulungsmöglichkeiten« für die übrigen Kommunalpolitiker, sollten die Reps mit ausländerfeindlichen Parolen auftreten. Von Braun: »Meine Erfahrung zeigt mir, daß es sich lohnt, sich mit den Agrumenten dieser Herrschaften öffentlich auseinanderzusetzen«. Sie habe keine Angst, daß die Rep-Politiker parlamentarische Techniken erlernen und dann gegen ihre politischen Gegner verwenden, denn: »Politisch stimmt es bei denen in der Agrumentation vorne und hinten nicht«. Severin Weiland
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