Ugandas Bürger leben gefährlich

■ In dem ostafrikanischen Land gibt es noch immer schwere Menschenrechtsverletzungen

Bonn/Kampala (epd/dpa) — Schwerwiegende Menschenrechtsverletzungen im ostafrikanischen Uganda hat die Menschenrechtsorganisation amnesty international (ai) beklagt. Willkürliche Festnahmen, Folter und staatliche Morde seien nach wie vor an der Tagesordnung, heißt es in einem Bericht, der heute in Bonn vorgelegt wird. ai fordert die seit 1986 amtierende Regierung von Yoweri Museveni auf, die Menschenrechte durch eine amtliche Registrierung von Festnahmen und die konsequente Verfolgung von Verstößen besser zu schützen.

Dem Militär in Uganda werden in dem Bericht eigenmächtige Festnahmen, Folter und die Tötung unbeteiligter Zivilisten angelastet. Noch immer forderten die seit 1986 anhaltenden Kämpfe zwischen Armee und Aufständischen im Norden und Nordosten des Landes Menschenleben. Dabei seien neben zahlreichen bewaffneten Oppositionellen auch Hunderte unbeteiligter Zivilisten getötet worden. Die Bevölkerung in den umkämpften Gebieten werde regelrecht aufgerieben. Im April dieses Jahres hätten Soldaten vier Männer getötet und deren Leichen in eine Latrinengrube geworfen. Zwei Offiziere müßten sich dafür zwar vor einem Kriegsgericht verantworten, die Mehrzahl der Menschenrechtsverstöße werde strafrechtlich jedoch nicht verfolgt.

Mehrere tausend Ugander sind laut ai in den vergangenen sechs Jahren von Sicherheitskräften ohne gesetzliche Grundlage festgenommen worden. Viele seien in Militärbaracken gefoltert worden. Nach Erfolgen des Militärs bei der Aufstandsbekämpfung seien die meisten Inhaftierten zwar freigekommen, aber noch immer gebe es Hunderte politischer Gefangener. Sorge bereitet amnesty zudem die fortgesetzte Praxis der Behörden, schwere Menschenrechtsverstöße weder angemessen zu prüfen noch die Verantwortlichen zu belangen. Die wenigen eingeleiteten Untersuchungen seien zögerlich, ohne Ergebnis oder „im Sande verlaufen“, so heißt es.

Im August dieses Jahres wurde der Menschenrechtsbeauftragte der Regierung, der populäre Bürgerrechtler Wasswa Lule, wegen „unkoordinierten Stellungnahmen“ entlassen, nachdem er zahlreiche Fälle von Menschenrechtsverletzungen aufgedeckt hatte. Er wurde durch den Polizisten David Psomgen ersetzt, der seit der Tötung von zwei Studenten durch Polizeibeamte vor zwei Jahren vom Dienst suspendiert war.

Verfahren gegen Soldaten und Offiziere, denen eine Beteiligung an Folter und Mord vorgeworfen wird, endeten meist in einer „weiteren Verletzung der Menschenrechte“, der Verurteilung zum Tode, stellt der Bericht fest. Mit der Hinrichtung von Militärs werde Unrecht mit Unrecht vergolten und der falsche Weg zur Lösung des Menschenrechtsproblems in Uganda eingeschlagen. Zudem verfolgten die Justizbehörden nur jene Verbrechen, die außerhalb des regulären Dienstes begangen wurden.

Menschenrechtsverstöße wirft ai auch den bewaffneten Oppositionsgruppen vor, die sich teilweise aus ehemaligen Regierungssoldaten rekrutieren. Die Aufständischen folterten, verstümmelten, vergewaltigten und töteten Zivilisten. Im Juli vergangenen Jahres hätten Rebellen 43 Schulmädchen entführt und anschließend vergewaltigt. Auch für den Tod von Hunderten von Dorfbewohnern seien die Rebellen verantwortlich. Mit Terror und Schikanen würden die Bewohner in ländlichen Gebieten gezwungen, die Aufständischen zu unterstützen.