: Gericht: Ex-DDR-Vertragsarbeiter können abgeschoben werden
Berlin (afp) — Die ehemaligen DDR-Vertragsarbeitnehmer können nach einer Entscheidung des Berliner Verwaltungsgerichts in ihre Heimatländer abgeschoben werden. Wie der Berliner Justizsenat gestern mitteilte, wies das Gericht den Antrag einer Vietnamesin auf vorläufigen Rechtsschutz gegen die von der Ausländerbehörde verfügte Abschiebung ab. Die 1987 aufgrund des Regierungsabkommens zwischen der DDR und Vietnam erteilte Aufenthaltserlaubnis der Textilarbeiterin war am 3.Mai 1992 abgelaufen. Die 10.Kammer des Verwaltungsgerichts verwies bei der Entscheidung auf den Einigungsvertrag, wonach die von der DDR erteilte Aufenthaltsgenehmigung im vereinten Deutschland nur zweckgebunden und vorübergehend für die Beschäftigung in einem bestimmten Betrieb fortgilt. Auch die DDR-Verordnung vom Juni 1990, wonach die Aufenthaltsgenehmigung bei vorzeitiger Beendigung des Arbeitsverhältnisses nur bis zum Ablauf der vorgesehenen Vertragsdauer fortgilt, stehe der Abschiebung nicht entgegen.
40.000 mal Danke!
40.000 Menschen beteiligen sich bei taz zahl ich – weil unabhängiger, kritischer Journalismus in diesen Zeiten gebraucht wird. Weil es die taz braucht. Dafür möchten wir uns herzlich bedanken! Ihre Solidarität sorgt dafür, dass taz.de für alle frei zugänglich bleibt. Denn wir verstehen Journalismus nicht nur als Ware, sondern als öffentliches Gut. Was uns besonders macht? Sie, unsere Leser*innen. Sie wissen: Zahlen muss niemand, aber guter Journalismus hat seinen Preis. Und immer mehr machen mit und entscheiden sich für eine freiwillige Unterstützung der taz! Dieser Schub trägt uns gemeinsam in die Zukunft. Wir suchen auch weiterhin Unterstützung: suchen wir auch weiterhin Ihre Unterstützung. Setzen auch Sie jetzt ein Zeichen für kritischen Journalismus – schon mit 5 Euro im Monat! Jetzt unterstützen
