: Stuttgart fordert Änderungen an der geplanten Gesundheitsreform
Stuttgart (AP) — Die baden-württembergische CDU/SPD-Regierung will im Bundesrat bei zentralen Punkten der Bonner Pläne zur Gesundheitsreform Änderungen durchsetzen. Ministerpräsident Erwin Teufel bezeichnete die vorgesehene Malus-Regelung, wonach Ärzte nur begrenzte Medikamentenmengen verschreiben dürfen, als nicht zumutbar. Anstelle des Malus-Systems verlangte Teufel eine Positivliste der verordnungsfähigen Medikamente und eine obligatorische Arzneimittelberatung für Mediziner. Teufel sagte, nach Auffassung seiner Regierung solle die Selbstverwaltung in der Sozialversicherung Vorrang vor staatlichen Maßnahmen haben. Sein Kabinett setze deshalb auf freiwillige Vereinbarungen der Vertragspartner und halte staatliche Interventionen nur für das zweitbeste Mittel. Die Bundesratsinitiative aus Baden- Württemberg enthält auch die Forderung nach einer regional strukturierten gesetzlichen Krankenversicherung. Ein kassenarteninterner bundesweiter Finanzausgleich sei abzulehnen.
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