: China im Zorn
■ Verkauf von US-Kampffliegern an Taiwan „wird Folgen haben“
Berlin (taz) — Falls US-Präsident George Bush bei seiner Entscheidung bleibt, amerikanische F-16-Kampfflugzeuge an Taiwan zu liefern, droht die VR China schwerwiegende Konsequenzen für die sino-amerikanischen Beziehungen an. Gestern berichteten einige Hongkonger Zeitungen unter Berufung auf chinesische Quellen, Altpolitiker Deng Xiaoping und KP-Chef Jiang Zemin hätten für diesen Fall die Ausweisung des amerikanischen Botschafters aus China angekündigt.
Selbst wenn es sich bei diesen Berichten um Spekulationen handelt, ist doch der Zorn der chinesischen Regierung ernstzunehmen, meinen politische BeobachterInnen. Bereits in der vergangenen Woche hatte der Pekinger Vizeaußenminister Liu Huaqiu gegenüber dem US-Botschafter J. Stapleton Roy vor negativen Folgen für die Zusammenarbeit beider Länder in der UNO und anderen internationalen Organisationen gewarnt. Dabei bezog er sich speziell auf die Kooperation bei den Rüstungskontrollverhandlungen der ständigen Mitglieder des Sicherheitsrates, in dem neben China die USA, Rußland, Frankreich und Großbritannien vertreten sind.
Nach Pekings Ansicht stellt der geplante Verkauf einen Bruch des Abkommens zwischen beiden Staaten vom 17. August 1982 dar, in dem die USA versprochen hatten, ihre Waffenlieferungen an Taiwan allmählich zu reduzieren.
Taiwan versucht seit mindestens zehn Jahren, die US-Regierung zum Verkauf der F-16-Kampfflieger zu bewegen, um seine veraltende Luftwaffe zu modernisieren. Der Wahlkämpfer Bush stimmte diesem Begehren jetzt zu, da die texanische Herstellerfirma angekündigt hatte, andernfalls fast 3.000 Arbeitskräfte entlassen zu müssen.
Diese Entscheidung könnte jedoch dazu führen, daß die Rüstungsspirale in Ost- und Südostasien sich nun noch schneller drehen wird. Die VR China selbst ist dabei, moderne Kampfflugzeuge aus Rußland zu erstehen. Der F-16-Deal könnte Peking dazu ermutigen, in noch größerem Umfang hochentwickelte Rüstungstechnologie aus Rußland zu kaufen. Jutta Lietsch
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