: SPD steht hinter Hagen Saberschinsky
■ Nach Anhörung des Kandidaten für den Posten des Polizeichefs sehen Sozialdemokraten die Zweifel an dessen Eignung ausgeräumt/ Saberschinsky: Habe nie mit Agenten Mauss zusammengearbeitet
Berlin. Der Wahl Hagen Saberschinskys zum neuen Polizeipräsidenten steht, in den Augen der SPD, nichts mehr im Wege. Gestern morgen hatte der BKA-Mann dem SPD- Fraktionsvorsitzenden Ditmar Staffelt und den Sicherheitsexperten der Partei über eine Stunde Rede und Antwort stehen müssen, danach waren für Staffelt »alle Zweifel ausgeräumt«. Er werde seiner Fraktion empfehlen, Saberschinsky zu wählen.
Die SPD hatte auf das Gespräch gedrungen, nachdem gegen Saberschinsky Vorwürfe wegen seiner Beteiligung an der Ausforschung von Fluglotsen durch das BKA laut geworden waren. Wie Saberschinsky nach dem Gespräch erklärte, habe es sich bei dem von ihm seinerzeit unterschriebenen Observationsauftrag um einen »rein routinemäßigen Vorgang« gehandelt, »der jedem Polizeibeamten obliegt, bevor er eine richterlich angeordnete Maßnahme durchführt«. Es sei »eine rein kriminalistische Maßnahme gewesen, auf die man nicht verzichten kann« und die auch heute so geschehen müsse. Staffelt ging davon aus, daß Saberschinsky auf Weisung der Bundesanwaltschaft und des Präsidenten des BKA gehandelt habe und von daher keine Verantwortung dafür trage, daß es zu einer Abhöraktion gegen den Verband Deutscher Flugleiter gekommen sei. Die Weisung habe auch den von ihm unterschriebenen Observationsantrag umfaßt. Saberschinsky habe seinerzeit sogar erhebliche Bedenken gegen die Maßnahme geäußert und fände heute ein solches Vorgehen undenkbar.
In dem gestrigen Gespräch kamen auch zwei weitere Vorwürfe zur Sprache, die der Vorsitzende der Deutschen Polizeigewerkschaft, Egon Franke, erhoben hatte. Saberschinsky erklärte, nie mit dem umstrittenen Agenten Werner Mauss operativ zusammengearbeitet zu haben, auch sei die Behauptung falsch, er habe 1984 seinen damaligen Untergebenen Hans-Georg Haupt nach dessen Verurteilung wegen Untreue gedrängt, nicht in die Revision zu gehen. Sein klares Dementi wird in beiden Fällen von Haupt bestätigt. Wie dieser gegenüber der taz erklärte, habe er Mauss von 1973 bis 1976 als Untergrundagent geführt, danach habe sich seine Abteilung beim BKA von dem umstrittenen Mitarbeiter getrennt. Saberschinsky sei hingegen erst viel später zu dieser Abteilung gestoßen. Auch sei er nicht von Saberschinsky bedrängt worden, nach seiner Verurteilung nicht mehr in Revision zu gehen.
Die Grünen/Bündnis 90 wollen sich mit diesen Ergebnissen nicht zufriedengeben. Sie werfen Staffelt Leichtgläubigkeit vor und haben gestern eine Erörterung des Vorgangs im Innenausschuß beantragt. Saberschinsky hält auch weiterhin an seiner Bewerbung fest. dr
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