: Planungsrecht abschaffen?
Berlin. Auf Kritik ist der Vorschlag der Bundesregierung gestoßen, das Planungsrecht in den neuen Ländern auszusetzen. Der Chef der Stadterneuerungsgesellschaft S.T.E.R.N., Hardt-Waltherr Hämer sagte gestern, Planungsrecht heiße, gerechten Ausgleich zwischen verschiedenen Interessen herzustellen. Wenn die Information und die Beteiligung der Bevölkerung am Baugeschehen abgeschafft werde, führe das zu Politikverdrossenheit. Der Bundeskanzler hatte Zeitungsberichten zufolge der CDU-Fraktion im Bundestag vorgeschlagen, das westdeutsche Planungsrecht im Osten für einige Jahre auszusetzen, da es für ostdeutsche Beamte zu kompliziert sei.
Als Vorbild gilt das — umstrittene — Beschleunigungsgesetz bei der Verkehrsplanung. Eine Arbeitsgruppe soll nun Einzelheiten klären. Womöglich ist dafür eine Zweidrittelmehrheit im Bundestag nötig. Vertreter der SPD-Fraktion in Bonn hatten sich bereits dagegen ausgesprochen. esch
40.000 mal Danke!
40.000 Menschen beteiligen sich bei taz zahl ich – weil unabhängiger, kritischer Journalismus in diesen Zeiten gebraucht wird. Weil es die taz braucht. Dafür möchten wir uns herzlich bedanken! Ihre Solidarität sorgt dafür, dass taz.de für alle frei zugänglich bleibt. Denn wir verstehen Journalismus nicht nur als Ware, sondern als öffentliches Gut. Was uns besonders macht? Sie, unsere Leser*innen. Sie wissen: Zahlen muss niemand, aber guter Journalismus hat seinen Preis. Und immer mehr machen mit und entscheiden sich für eine freiwillige Unterstützung der taz! Dieser Schub trägt uns gemeinsam in die Zukunft. Wir suchen auch weiterhin Unterstützung: suchen wir auch weiterhin Ihre Unterstützung. Setzen auch Sie jetzt ein Zeichen für kritischen Journalismus – schon mit 5 Euro im Monat! Jetzt unterstützen
