Türkische Politiker besuchen Rüstungsfirma

Bonn (taz) — Während türkische Truppen in Kurdistan mit deutschen Waffen gegen die Kurden vorgehen, vermittelt der Verteidigungsausschuß des Bundestages türkischen Parlamentarierkollegen weiterhin Kontakte zu deutschen Rüstungsfirmen. Der Bundestagsausschuß wird von Sonntag bis Mittwoch den Vorsitzenden des türkischen Verteidigungsausschusses, Baki Tug, und zwei weitere Abgeordnete zu einem Besuch empfangen, auf dessen Programm unter anderem ein Termin bei der Rüstungsfirma Jung Jungental in Kirchen bei Neuwied steht. Neben Gesprächen mit deutschen Parlamentariern wird dem Vernehmen nach auch ein Treffen mit dem parlamentarischen Staatssekretär im Verteidigungsministerium, Bernd Wilz (CDU), stattfinden. Im Außenministerium werden die türkischen Parlamentarier nicht empfangen. Die „konkreten Terminwünsche“ hätten nicht gepaßt, sagte ein Sprecher.

Die PDS-Abgeordnete Ulla Jelpke nannte es „unfaßbar“, daß der türkische Ausschußvorsitzende in Bonn „mit allen Ehren und Freundlichkeiten“ empfangen wird, während die türkische Armee „ihren Vernichtungskrieg gegen das kurdische Volk im In- und Ausland intensiviert.“

Mit dem Besuch der Kirchener Rüstungsfirma würden „die türkischen Befehlshaber des Todes unverhohlen ermutigt, weiteres Kriegsgerät für ihren Mord am kurdischen Volk in der Bundesrepublik zu ordern.“

Der Vorsitzende des Verteidigungsausschusses, der CSU-Abgeordnete Fritz Wittmann, wollte im Vorfeld des Besuches keine Stellungnahme abgeben. Hmt