: „Aschu“ akzeptiert neues Urteil
Frankfurt/Main (taz) — Aufatmen bei Alexander „Aschu“ Schubart: Nach knapp elf Jahren Verfahrensdauer hat das Frankfurter Oberlandesgericht den Magistratsdirektor und Ex-Sprecher der Arbeitsgemeinschaft „Keine Startbahn West“ am Donnerstag abend zu zehn Monaten Freiheitsstrafe auf Bewährung verurteilt.
Zuvor hatte der Bundesgerichtshof (BGH) zwei härtere Urteile gegen Schubart, die den immer noch suspendierten städtischen Beamten automatisch aus dem Beamtenverhältnis katapultiert und damit die Altersversorgung des inzwischen 61jährigen „Aschu“ gefährdet hätten, aufgehoben. Sowohl Schubart als auch die Bundesanwaltschaft haben inzwischen übereinstimmend erklärt, gegen dieses dritte Urteil keine Rechtsmittel mehr einlegen zu wollen. Das jetzt mildere Urteil begründete der Vorsitzende Richter Adam damit, daß Schubart seine Rede am 14. November 1981 vor hunderttausend Startbahn-GegnerInnen in einer Atmosphäre der „emotionalen Aufladung“ gehalten habe und ihm bei seinem Appell an die Massen, am nächsten Tag zum Flughafen zu ziehen, „nachvollziehbare und uneigennützige Motive“ zu unterstellen seien. Dennoch wurde Schubart vom Gericht zum dritten Mal wegen Landfriedensbruchs und Nötigung eines Verfassungsorgans (Landesregierung) verurteilt, weil er hätte wissen müssen, daß es am Flughafen zu gewalttätigen Auseinandersetzungen kommen mußte. Tatsächlich legten Startbahn-GegnerInnen den Airport für neun Stunden lahm — und lieferten sich stundenlange Auseinandersetzungen mit der Polizei selbst auf der Autobahn Frankfurt/ Köln. Kpk
taz lesen kann jede:r
Als Genossenschaft gehören wir unseren Leser:innen. Und unser Journalismus ist nicht nur 100 % konzernfrei, sondern auch kostenfrei zugänglich. Texte, die es nicht allen recht machen und Stimmen, die man woanders nicht hört – immer aus Überzeugung und hier auf taz.de ohne Paywall. Unsere Leser:innen müssen nichts bezahlen, wissen aber, dass guter, kritischer Journalismus nicht aus dem Nichts entsteht. Dafür sind wir sehr dankbar. Damit wir auch morgen noch unseren Journalismus machen können, brauchen wir mehr Unterstützung. Unser nächstes Ziel: 40.000 – und mit Ihrer Beteiligung können wir es schaffen. Setzen Sie ein Zeichen für die taz und für die Zukunft unseres Journalismus. Mit nur 5,- Euro sind Sie dabei! Jetzt unterstützen
