: Bremer SPD berät über Asylrecht und UNO-Einsätze
Bremer SPD berät über Asylrecht und UNO-Einsätze
Die Bremer SPD will eine Grundgesetzänderung des Asylrechts weiterhin ablehnen. Auf einem Landesparteitag am kommenden Samstag in Bremerhaven sollen entsprechende Anträge der SPD- Unterbezirke verabschiedet werden. Aus dem Bremerhavener Unterbezirk kommt allerdings ein Antrag, der sogenannte „Länderlisten von Nichtverfolger-Staaten“ und eine Änderung des Artikels 16 vorsieht, da sich das Asylproblem nicht anders lösen lasse.
Neben Fragen des Asylrechts steht auf dem Parteitag das Senatskonzept zur Sanierung der bremischen Finanzen und also das Thema der bremischen Selbständigkeit als Bundesland im Mittelpunkt.
Mit der voraussichtlichen Mehrheit gegen eine Asylrechtsänderung zeichnet sich unter den Delegierten ein offener Widerspruch zu Regierungschef Klaus Wedemeier (SPD) ab. Wedemeier hatte sich im Sommer mit Blick auf eine europäische Regelung für die Änderung des Artikels 16 ausgesprochen und war dabei auf heftige Kritik in den eigenen Reihen gestoßen. dpa
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