: Fehlanzeigen
■ Nur die Arbeiterkammer nimmt den Senat ernst
Seit gestern hat Bremen wieder eine Opposition: Die Arbeiterkammer. Zu dem Sanierungskonzept, das die Selbständigkeit des Bundeslandes sichern soll, gebe es „keine Alternative“, hatte Bürgermeister Wedemeier gesagt. Entsprechend war die Reaktion: Die CDU hatte wenig dazu zu sagen, die Koalitionsparteien beugen sich dem Spruch ihrer Regierungs-Repräsentanten.
Die Arbeiterkammer hat getan, was ihre Aufgabe ist: das Ausmaß der Sparpläne kritisiert und auf die Grenzen der Belastbarkeit der Arbeitnehmerinnen und der sozial Schwachen hingewiesen. Die Arbeiterkammer hat aber darüber hinaus das wirtschaftspolitische Konzept des Senats in Frage gestellt und den Bürgermeister daran erinnert, daß ohne die politische Einbeziehung der Arbeitnehmer-Interessen in die staatliche Finanz- Sanierung die Identität des Gemeinwesens Bremen nicht zu retten ist. Vom DGB hat man lange nichts gehört, die SPD kann das offenbar nicht leisten: Für den SPD-Parteitag am kommenden Wochenende, an dem das Thema auf der Tagesordnung steht, gibt es zwar Anträge „zur Situation in der Türkei“, keinen aber zur Sanierung der Bremer Staatsfinanzen. Klaus Wolschner
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