: Hilfe bei Länderfinanzausgleich
Bonn/Hamburg (dpa) - Bundesfinanzminister Theo Waigel hat erste Grundzüge für die ab 1995 anstehende Neufassung des Länderfinanzausgleichs unter Einbeziehung der neuen Bundesländer skizziert. In einem als „Leitgedanken“ bezeichneten Thesenpapier, das der überregionalen Tageszeitung Die Welt vorliegt, sichert Waigel nach Angaben der Zeitung eine „systemgerechte Mitwirkung des Bundes“ sowie Sonderzuweisungen aus Bonn für eine mehrjährige Übergangsfrist zu. Das Thesenpapier solle jetzt den Ländern zur Beratung zugeleitet werden.
Dem Bericht der Welt (Montagsausgabe) zufolge sollen vom 1. Januar 1995 an die Zuweisungen an die finanzschwachen Länder in einem gesetzlich festgelegten Verhältnis durch Ausgleichsbeiträge der finanzstarken Länder und durch Bundesergänzungszuweisungen aufgebracht werden. In Zukunft sollten die Zuweisungen an finanzschwache Länder so bemessen werden, daß jedes Land eine Mindestfinanzkraft von 95 Prozent der durchschnittlichen Finanzkraft erreicht, hieß es in dem Artikel.
Außerdem sollen die neuen Länder (einschließlich Gesamt-Berlin) laut Welt-Bericht übergangsweise für mehrere Jahre zusätzlich „Sonderbedarfs-Bundesergänzungszuweisungen“ entsprechend ihrer Einwohnerzahl erhalten. Damit sollen die Haushaltsdefizite begrenzt werden.
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