: Voscherau auf Dienstreise in Asien
■ Senatschef besucht China, Vietnam und Taiwan / Amnesty und GAL fordern seinen Einsatz für die Menschenrechte
Samstag geht's los: Henning Voscherau auf dem langen Marsch. Hamburgs Partnerstadt Shanghai — Kanton — Hanoi — Ho-Tschi- Minh-Stadt — Taipeh. Zehn Tage den Duft der großen, weiten Welt schnuppern, ganz weit weg von Hamburgs Kleingärten. Mit dem ersten Bürgermeister auf Tour: eine Wirtschaftsdelegation, Protokollbeamte, Presse — und der Wunsch von Amnesty International und GAL, Voscherau möge sich in China und Taiwan nicht nur für bessere Wirtschaftskontakte, sondern auch für die Menschenrechte einsetzen.
Ein falsches Zeichen? Drei Jahre nach dem Massaker an der Demokratiebewegung fährt Voscherau als erster Ministerpräsident eines Bundeslandes in die Volksrepublik. In ein Land, in dem nach Angaben von Amnesty immer noch Tausende von Regimekritikern in Haft sind, in dem Menschen gefoltert, mißhandelt, hingerichtet werden. „Nein,“ sagt Voscherau, kein falsches Zeichen. Er werde sich nicht anbiedern, werde nicht den Fehler des inzwischen geschaßten Bonner Staatssekretärs Lengl begehen, der in Peking seine chinesischen Gastgeber hocherfreut geherzt hatte. „Das war ein falsches Zeichen.“
Ein richtiges Zeichen? Eine Kopplung der Intensivierung der Wirtschaftsbeziehungen und der Städtepartnerschaft an konkrete Zugeständnisse in Sachen Menschenrechte? „Nein,“ sagt Voscherau, diese Zugeständnisse könnten nur zentral gemacht werden, von den Machthabern in Peking. Statt dessen will er sich in Shanghai „ganz leise“ für Einzelfälle einsetzen. Lauter, das wäre nicht gegangen. Ein Menschenrechtler in der Delegation, „dann hätte die Reise wohl nicht stattfinden können“.
Wohl auch nicht der Abstecher nach Taiwan. Der GAL-Abgeordnete Joachim Schulze-Bergmann hat Voscherau gestern auf die Menschenrechtsverletzungen dort hingewiesen. Und auf die ökologischen Auswirkungen des Wirtschaftsaufschwungs in diesem Land, deren „Folgen für die Gesundheit der Bevölkerung noch gar nicht abschätzbar“ seien.
Vielleicht hier ein Zeichen? Kopplung von Ökologie und Wirtschaftsförderung durch Hamburg? Voscherau, ganz Staatsmann, verweist auf ähnliche Probleme in anderen Schwellen- und Entwicklungsländern. „Umweltschutz muß aus der Wertschöpfung der Wirtschaft finanziert werden.“ uex
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