: Klage vor dem OVG gegen Tempelhof
■ Zwei Bürgerinnen wollen weiteren Betrieb des Flughafens Tempelhof verhindern
Berlin. Zwei Bürgerinnen haben vor dem Oberverwaltungsgericht Klage gegen den Flughafen Tempelhof erhoben. Wie ihr Rechtsanwalt Klaus-Martin Groth gestern erklärte, richte sich die Klage gegen die »unzureichende Rechtsgrundlage des gegenwärtigen Flugbetriebs«.
Ihr Hauptvorwurf: Tempelhof, unter den Alliierten in seiner heutigen Form errichtet, sei niemals nach deutschem Recht genehmigt worden. Vielmehr habe der Bund mit dem Tag der Vereinigung in einem Überleitungsgesetz den Flughafen einfach zugelassen. Die Anwohner wollen nun über den Rechtsweg die zuständige Senatsverwaltung für Verkehr und Betriebe zwingen, Tempelhof einer nachträglichen Prüfung nach dem Luftverkehrsgesetz zu unterziehen. Groth zeigte sich gestern optimistisch: »Das Gelände ist sowohl unter Sicherheits- als auch unter Umweltschutzgesichtspunkten ungeeignet.«
Nach Ansicht der beiden Anwohnerinnen soll der Flughafen deshalb auch nach dem Abzug der Alliierten im Jahr 1995 geschlossen bleiben. Angesichts der Planungen für den Ausbau von Schönefeld dürfe die Frage nach der Schließung von Tempelhof nicht weiter offen gehalten werden. Rechtsanwalt Groth hob hervor, daß ein Flughafenneubau außerhalb der Stadt nur dann zu rechtfertigen sei, wenn gleichzeitig innerstädtische Flughäfen geschlossen werden. Dies habe das Bundesverwaltungsgericht (BVG) bereits in früheren Verfahren zum Flughafen München verdeutlicht. Severin Weiland
40.000 mal Danke!
40.000 Menschen beteiligen sich bei taz zahl ich – weil unabhängiger, kritischer Journalismus in diesen Zeiten gebraucht wird. Weil es die taz braucht. Dafür möchten wir uns herzlich bedanken! Ihre Solidarität sorgt dafür, dass taz.de für alle frei zugänglich bleibt. Denn wir verstehen Journalismus nicht nur als Ware, sondern als öffentliches Gut. Was uns besonders macht? Sie, unsere Leser*innen. Sie wissen: Zahlen muss niemand, aber guter Journalismus hat seinen Preis. Und immer mehr machen mit und entscheiden sich für eine freiwillige Unterstützung der taz! Dieser Schub trägt uns gemeinsam in die Zukunft. Wir suchen auch weiterhin Unterstützung: suchen wir auch weiterhin Ihre Unterstützung. Setzen auch Sie jetzt ein Zeichen für kritischen Journalismus – schon mit 5 Euro im Monat! Jetzt unterstützen
