: Nachgefragt: "Kampfansage an die Bürger"
Stefan Schafheitlin, für die Wählerinitiative „Wir im Viertel“ im Beirat Östliche Vorstadt, antwortet Elke Steinhöfel (taz 15.9.)
Die sozialpolitische Sprecherin der SPD-Fraktion, Elke Steinhöfel, hat Bedenken geäußert, ob eine Verlegung des Drogenstriches aus der Friesenstraße überhaupt möglich sei. Was sagen Sie dazu?
Stefan Schafheitlin: Frau Steinhöfel hat mit dieser Aussage die Diskussion mit den Bewohnern hier im Viertel beendet. Was besonders fatal ist, daß sie damit jetzt massiv versucht, ihre persönliche Ambitionen, Sozialsenatorin zu werden, gegen die ohnehin angeschlagene Irmgard Gaertner durchzusetzen. Wenn die SPD das zuläßt, dann ist das eine politische Kampfansage an die Bürger dieses Viertels mit unabsehbaren Folgen.
Was heißt denn für Sie „Dezentralisierung“?
Ich interpretiere das so, daß bestehende Belastungen des Viertels abgebaut werden. Und zwar durch Verlagerung. Es kann nicht sein, daß man sich damit abfindet, daß die Szene, die hier ist, auch hier bleibt.
Glauben Sie denn, daß mögliche ordnungspolitische Maßnahmen greifen würden gegen die Frauen, die sich in der Friesenstraße prostituieren?
Ich glaube schon, daß es funktionieren wird, wenn man den Frauen sozialpolitisch Alternativen anbietet. Im ersten Versuch müßten natürlich auch die Betreuer mitziehen, die Frauen an einen neuen Standort zu bringen. Wenn das nicht klappt, dann müßte natürlich ein festes Polizeikonzept greifen. Es ist natürlich klar, daß es ein ziemliches Desastergeben wird, wenn die sozialpolitischen Forderungen nach Betreuung nicht eingelöst werden.
Aber würden die Maßnahmen auch wirken?
Ich denke schon, daß es Möglichkeiten gibt. Nur sind die so, daß man es nicht wollen kann. Erstens sind sie für die Frauen eine zusätzliche Belastung, zweitens bedeuten sie über lange Zeit eine Polizeipräsenz. Es gibt Möglichkeiten, die Ausübung der Prostitution zu verhindern. Und wenn die Folge auch nur der Standortwechsel dorthin ist, ja, wohin eigentlich, da, wo die Prostitution auch verboten ist. Das ist das Problem. Fragen: mad
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