Senat verschiebt Ost-Wohnungen

■ Vermögensausschuß beschloß die Übertragung landeseigener Ost-Wohnungen an West-Gesellschaften/ Proteste gegen Ausverkauf

Berlin. Der Senat will einen erheblichen Bestandteil der Ostberliner Wohnungsbaugesellschaften an landeseigene Gesellschaften im Westteil der Stadt »übertragen«. Dies bestätigte gestern der persönliche Referent des Regierenden Bürgermeisters, Rainer Klaus, gegenüber der taz. »Vom marktwirtschaftlichen Standpunkt aus müßten die Ost-Gesellschaften eigentlich Konkurs anmelden«, so Klaus. Um dies zu verhindern, würden die betreffenden Grundstücke in Besitz und Verwaltung der »verhältnismäßig reichen« Westunternehmen gegeben. Nur so seien die notwendigen Instandsetzungsarbeiten gewährleistet.

Die Belegschaft der Wohnungsbaugesellschaft Prenzlauer Berg(WIP) ist da freilich anderer Meinung. »Die Senatspläne betreffen vor allem Wohnungen, die vor 1949 enteignet wurden«, sagt die stellvertretende Betriebsratsvorsitzende der WIP, Große. Laut Einigungsvertrag gehören diese Wohnungen demnach in den Bestand der WIP. Eine solche Transaktion sei rechtswidrig und darüber hinaus ein Schlag gegen die Ost-Gesellschaften.

»Ausgerechnet die Grundstücke, die gar nicht oder nur gering mit Altschulden belastet sind, sollen in den Westen«, ärgert sich auch der Betriebsratsvorsitzende Wolff. »Den Ost-Wohnungsbaugesellschaften bleiben dann nur noch die maroden und hochverschuldeten Häuser. Damit ist die wirtschaftliche Existenz der Ost-Wohnungsunternehmen gefährdet.«

Die für die Instandsetzungsarbeiten notwendigen Kredite bekomme man nur, wenn entsprechende Sicherheiten vorhanden sind. »Aber gerade die Grundstücke, die den Banken Sicherheiten geben, sollen nun auf die Westgesellschaften übertragen werden«, so Wolff. Nach Angaben des Betriebsrates sollen allein im Prenzlauer Berg 2.125 Wohnungen an die Gehag fallen. Mittelfristig rechnet man mit einem Verlust von über 10.000 Wohnungen und damit auch etlichen Arbeitsplätzen.

Besonderen Ärger löst die Tatsache aus, daß ein Großteil der Wohnungen von der WIP an die zu 25 Prozent der Deutschen Angestellten Gewerkschaft (DAG) gehörende Gehag gehen. Es handele sich dabei aber keinesfalls um eine Privatisierung, beteuerte Klaus, eher darum, daß man etwas »von einer Hand in die andre lege«.

Die Belegschaft forderte jetzt den Senat auf, »die Vernichtung von Arbeitsplätzen im Bereich der Wohnungsbaugesellschaften Ost zu stoppen«. Der Betriebsrat der WIP, der bereits seit Juli von den Senatsplänen wußte, bemühte sich bisher vergeblich um einen Termin bei Eberhard Diepgen. Gestern nun organisierte man vor dem Roten Rathaus eine Protestversammlung, an der sich über hundert MitarbeiterInnen der WIP beteiligten. Die anderen Wohnungsbaugesellschaften wurden aufgefordert, sich dem Protest anzuschließen.

Auf Nachfrage der taz erklärten sowohl die Sprecherin des Bausenats, Petra Reetz, als auch Senatssprecher Eduard Heußen, sie wüßten nichts von derartigen Plänen. Besser Bescheid wußte der persönliche Referent Diepgens: »Gestern hat der Vermögensausschuß der Vorlage zugestimmt, so daß jetzt nur noch das Votum des Abgeordnetenhauses aussteht«, so Klaus.

Offenbar steht die geplante Transaktion in Zusammenhang mit einem internen Senatspapier, in dem Anfang dieses Jahres die Privatisierung des landeseigenen Wohnungsbestandes sowie die »Überprüfung« der öffentlich geförderten Modernisierungsprogramme gefordert wurden. Uwe Rada