: Finanz-Schiebereien
■ Arbeitsressortin Uhl hat das Parlament hintergangen
Das vornehmste Recht eines Parlamentes ist es, den Haushalt zu beschließen. Im Bremer Arbeitsressort scheint es seit Jahren üblich, daß man sich einen Dreck darum schert. Darf sich das ein Parlament gefallen lassen, daß zum Beispiel die Arbeitsdeputation für 1990 und 1991 Gelder für Bremerhaven beschließt und dann 1992 eher beiläufig erfährt, daß die Gelder damals gar nicht geflossen sind? Da ist das zuständige parlamentarische Gremium schlicht hintergangen worden.
Das Arbeitsressort selbst schätzt in internen Berechnungen das bis 1992 angelaufene Defizit auf 9,1 Millionen. In den Haushaltsberatungen, die erst kürzlich abgeschlossen wurden, haben nicht einmal die zuständigen Ressort-PolitikerInnen der Ampel-Koalition davon erfahren. Und 1993? Ist die Arbeitssenatorin sehenden Auges in ein noch weiter wachsendes Defizit hineingelaufen? Hat ihr Staatsrat ihr das nicht gesagt?
Das Stichwort „Untersuchungsausschuß“ ist von einem SPD- Poliker gekommen. Der frühere Arbeitssenator wie die Amtsnachfolgerin müssen schnell Aufklärung schaffen, wenn sie den vermeiden wollen. Auf kleine Referenten läßt sich die Verantwortung für sowas nicht abschieben. Klaus Wolschner
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