: Oberbaum: Der Ring wird geschlossen
■ Oberbaumbrücke entschieden: vier Spuren für die Autos/ Bürgerbegehren ab 1. Oktober
Berlin. Das letzte Hindernis auf dem Weg zum Innenstadtring ist beseitigt: Der Hauptausschuß des Abgeordnetenhauses beschloß gestern mit den Stimmen von SPD und CDU, den Kfz-Verkehr über die Oberbaumbrücke zu führen. Die nun angenommene Variante A-7 sieht vier Spuren für den Kfz-Verkehr vor — davon eine kombiniert für den Kfz- und den Straßenbahnverkehr. Eine weitere, fünfte Spur soll ausschließlich der Straßenbahn dienen. Zugleich wird die U-Bahn-Linie U1 als Hochbahn über die Brücke geführt und bis zum S-Bahnhof Warschauer Straße verlängert. Der Senat wurde aufgefordert, sofort mit dem Ausbau zu beginnen und das Planfeststellungsverfahren für den Straßenbahnverkehr »unverzüglich« einzuleiten.
Zugleich wurden der Bauverwaltung 72 Millionen Mark für Baumaßnahmen freigegeben. Mit der gestrigen Entscheidung, die gegen die Vertreter von Bündnis 90/ Grüne, PDS und FDP erfolgte, schwenkte die CDU in letzter Minute auf die Linie der SPD-Fraktion ein, die sich erst in der vergangenen Woche für diese Variante ausgesprochen hatte. Ursprünglich waren die Christdemokraten gegen eine Straßenbahnlinie auf dem Verbindungsstück zwischen Kreuzberg und Friedrichshain.
Die AL-Abgeordneten Michaele Schreyer und Michael Cramer nannten die gestrige Entscheidung einen »Schildbürgerstreich zwischen zwei Autoparteien«. Schreyer erklärte im Hauptausschuß, es sei nicht ersichtlich, wie mit der Öffnung der Oberbaumbrücke für den Autoverkehr den »gesetzlichen Verpflichtungen zur Luftreinhaltung in Zukunft nachgekommen werden soll«.
Ein genauer Baubeginn war gestern von der Bauverwaltung nicht zu erfahren. Darüber müßten erst noch Abstimmungen getroffen werden. Derzeit werden an der Brücke bereits »bauvorbereitende Maßnahmen« getroffen. Völlig offen bleibt nach der gestrigen Entscheidung auch, ob die Brücke nach dem Entwurf des Architekten Salavatore Calatrava in seiner historischen Fassung wiederhergestellt wird. Bausenats-Sprecherin Reetz erklärte dazu, die bewilligten 72 Millionen Mark seien allein für die »Ingenieurlösung« eingeplant. Bausenator Wolfgang Nagel (SPD) hat bislang verlauten lassen, das für den Calatrava-Entwurf nochmals 12 Millionen Mark aufgewendet werden müßten. Reetz bestätigte jedoch, daß diese Summe und weitere 7 Millionen Mark im Zusammenhang mit der Verlängerung der Straßenbahnlinie für die Warschauer Brücke in der gestern bewilligten Summe nicht enthalten sind.
Unterdessen hat das Bezirksamt Kreuzberg drei Orte bekanntgegeben, an denen sich die BürgerInnen ab 1. Oktober bis zum 30. November in die Listen für das Bürgerbegehren gegen die Öffnung der Oberbaumbrücke für den Straßenverkehr eintragen können: Rathaus Kreuzberg (Yorckstraße 4-11), Oberstufenzentrum Handel (Wrangelstraße 98), Stadtbücherei (Adalbertstraße 2). Severin Weiland
40.000 mal Danke!
40.000 Menschen beteiligen sich bei taz zahl ich – weil unabhängiger, kritischer Journalismus in diesen Zeiten gebraucht wird. Weil es die taz braucht. Dafür möchten wir uns herzlich bedanken! Ihre Solidarität sorgt dafür, dass taz.de für alle frei zugänglich bleibt. Denn wir verstehen Journalismus nicht nur als Ware, sondern als öffentliches Gut. Was uns besonders macht? Sie, unsere Leser*innen. Sie wissen: Zahlen muss niemand, aber guter Journalismus hat seinen Preis. Und immer mehr machen mit und entscheiden sich für eine freiwillige Unterstützung der taz! Dieser Schub trägt uns gemeinsam in die Zukunft. Wir suchen auch weiterhin Unterstützung: suchen wir auch weiterhin Ihre Unterstützung. Setzen auch Sie jetzt ein Zeichen für kritischen Journalismus – schon mit 5 Euro im Monat! Jetzt unterstützen
