EG-Länder verletzen Umweltrecht

■ 500 Klagen in 1992/ Frankreich, Spanien und Griechenland als größte Sünder

Frankfurt am Main (taz) — Die Staaten der Europäischen Gemeinschaft werden immer häufiger von Bürgern verklagt, weil sie die Umweltgesetze der Gemeinschaft nicht einhalten. Der EG-Kommissar für Umwelt und Verkehr, Karel van Miert: „In diesem Jahr haben wir schon 500 Klagen wegen Nichtbeachtung des Gemeinschaftsrechts im Umweltbereich.“ Vor allem Verbände gingen juristisch gegen die Nichteinhaltung von Umweltregeln durch die nationalen Regierungen vor. Frankreich und Spanien seien besonders von Klagen betroffen. „Neuerdings gibt es aber auch viele Klagen gegen Griechenland.“

Van Miert verlangte indirekt eine Stärkung seiner Behörde. Die MitarbeiterInnen seien nicht in der Lage, alle Klagen qualifiziert zu bearbeiten. Der prominenteste Fall ist momentan eine neue Straßenüberquerung der Themse. Britische Umweltverbände klagen dagegen, weil sie durch ein uraltes Waldgebiet führt. Der EG- Binnenmarkt werde die EG-Umweltpolitik nicht einfacher machen. „Es gibt perverse Effekte des Binnenmarktes im Umwelt- und Verkehrsbereich. Und es wird noch mehr geben“, klagte der Kommissar. Zumindest an einer Front hat van Miert am Wochenende Entlastung erhalten. Die Diskussion, ob der EG-Kommission die Kontrolle des EG-Umweltrechtes nach dem sogenannten Subsidiaritätsprinzip wieder weggenommen werden soll, höre jetzt wohl auf, so van Miert. „Am Wochenende haben alle Umweltminister der EG auf einem informellen Treffen in Schottland bestätigt, daß diese Diskussion aufhören muß.“ Die Subsidiaritätsdebatte war vor allem von Ländern angezettelt worden, die bei der Kontrolle der Umsetzung von EG-Umweltrecht immer wieder durch Nachlässigkeit aufgefallen waren. ten