: Seiters hofft auf Abschreckung
■ Das Abkommen mit Bukarest über leichtere Abschiebung von Asylbewerbern ist unterschrieben
Bukarest (dpa/taz) — Die Abschiebung abgelehnter Asylbewerber aus Rumänien nach Rumänien ist erleichtert worden. Bundesinnenminister Rudolf Seiters unterzeichnete am Donnerstsag in Bukarest ein Regierungsabkommen mit der rumänischen Regierung, das am 1. November in Kraft treten soll. In diesem Abkommen verpflichtet sich Bukarest, abgelehnte Asylbewerber wieder aufzunehmen, sogar solche, die nicht im Besitz gültiger Ausweispapiere sind — und das sind immerhin 70 Prozent der 57.466 Rumänen, die in diesem Jahr in der Bundesrepublik Asyl beantragt haben.
Rudolf Seiters zeigte sich nach der Unterschrift erleichtert. Die Vereinbarung, so der christdemokratische Innenminister, bedeute einen „wirkungsvollen Schritt zur Eindämmung der illegalen Einwanderung“. Er verspreche sich auch einen Abschreckungseffekt auf Schleuser und eine erhebliche Reduzierung der Asylbewerber. Die Kosten für die Rückführung trägt Seiters zufolge Deutschland.
Bei den in Deutschland Asyl suchenden rumänischen Staatsbürgern handelt es sich überwiegend um Roma. Die Anerkennungsquote lag bei nur 0,2 Prozent, obwohl auch in Deutschland bekanntgeworden ist, daß in manchen Orten Rumäniens regelrechte Pogrome gegenüber Roma stattgefunden haben.
In dem Balkanland leben etwa drei Millionen Roma, die angesichts der immer schlimmeren Wirtschaftskrise in Rumänien weiter an den Rand der Gesellschaft gedrückt worden sind. Ein erheblicher Teil der erwachsenen Romabevölkerung in Rumänien ist arbeitslos, weil Roma bei als erste entlassen werden.
Skurrile Erscheinungen wie der ehemalige Securitate-Spitzel und selbsternannte „Zigeunerkönig“ Ion Cioba verstärken mit ihren bizarren Auftritten die Animositäten gegenüber der Romabevölkerung im Lande. Der Führer einer der sechs Romaorganisationen in Rumänien bot Seiters an, die Roma aus Deutschland wieder zurückzurufen, wenn ihm finanzielle Unterstützung angeboten würde.
Dagegen forderte der Vorsitzende des Roma National Congress, Rudko Kawczynski, Deutschland dazu auf, alle Roma aufzunehmen. Seriöse Romavertreter wie der vorsitzende Der Welt Roma Union, Rajko Djuric, forderten ein für alle europäische Länder gültiges Roma-Statut, um Verfolgungen, die Ursache der Wanderungsbewegungen seien, entgegenzuwirken. er
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