Paragraph 129a gegen Rechtsextreme

■ Staatsanwälte ermitteln wegen terroristischer Vereinigung/ "Haßliste" sichergestellt

Berlin (taz/AP) — Der Generalstaatsanwalt in Celle verfolgt gegen Rechtsextremisten aus dem Raum Braunschweig ein Ermittlungsverfahren wegen des Verdachts der Bildung einer terroristischen Vereinigung. Dem Verfahren, das ursprünglich von der Bundesanwaltschaft in Karlsruhe eingeleitet wurde, liegen die Ergebnisse mehrerer Hausdurchsuchungen zugrunde, bei denen im Juli neben Waffen auch zahlreiche Dokumente sichergestellt wurden.

Einen Bericht der gestrigen Bild- Zeitung, wonach auch eine „Todesliste“ mit rund 200 Namen aufgefunden wurde, wollte die Staatanwaltschaft in Celle auf Anfrage nicht bestätigen. Im Innenministerium wurde von einer Liste „mit den Namen Prominenter und weniger Prominenter“ gesprochen. In Verfassungsschutzkreisen wurde sie als „Haßliste“ bezeichnet. Das Verfahren wurde wegen einer nur regionalen Bedeutung der Gruppe an die Celler Staatsanwaltschaft abgegeben. Nähere Einzelheiten wollten die Sicherheitsbehörden nicht mitteilen, um ihre Ermittlungen nicht zu gefährden. Bild zufolge soll neben Pistolen und Gewehren auch ein Behälter mit Gift gefunden worden sein.

Fünf Mitglieder einer rechtsradikalen Wehrsportgruppe, die auf einem Truppenübungsplatz der Bundeswehr bei Erfurt mit Waffen einen Sturm auf Asylbewerberheime geübt hatten, sind am Donnerstag festgenommen worden. Wie der Leitende Erfurter Staatsanwalt Otto Kretschmer mitteilte, wurden zuvor zehn Hausdurchsuchungen in Thüringen durchgeführt, bei denen „typische Gegenstände aus dem rechtsradikalen Milieu sichergestellt werden konnten. Darunter auch Gegenstände, die unter das Kriegswaffenkontrollgesetz fallen“.

Auslöser der Aktion war ein Bericht des Fernsehmagazins „Spiegel TV“, das gezeigt hatte, wie Mitglieder der Wehrsportgruppe auf dem Bundeswehrgelände versuchten, mit einer selbstgebastelten TNT-Granate Löcher in ein Haus zu sprengen. Die „Nahkampftruppe“, die nach eigenen Angaben Nebelgranaten und mit Blei ausgelegte Baseballschläger besitzt, hatte vor laufender Kamera erklärt, diese Waffen künftig zum Sturm auf Asylbewerber einzusetzen.

Unterdessen hat sich schriftlich eine „Anti-Antifa-Bonn“ zu Wort gemeldet. In einer Pressemittelung („herzlichen Glückwunsch! Sie gehören zu den ersten 100 Personen/ Organisationen, denen wir die Gründung mitteilen“) drohen die Verfasser unverblümt, „über gewaltbereite Autonome, bürgerliche Antifaschisten, linke Medien oder Gegner überhaupt, werden wir künftig alle bekannten Daten speichern. Im Falle einer gegen uns gerichteten Aktion werden wir die Daten auszuwerten wissen, und uns auf die eine oder andere Art ,bedanken‘“. Ziel sei, „kriminelle Subjekte aus der Anonymität der Masse herauszureißen und durch gezielte Feindaufklärung linken Angriffen vorzubeugen und diese zu verhindern“. Die Vefasser bezeichnen sich selber als Mitglieder und Sympathisanten verschiedener nationaler und nationalsozialistischer Gruppierungen und Parteien aus dem Raum Bonn-Rhein/Sieg. Die Gründung der Gruppe geht dem Schreiben zufolge auf eine Initiative des Neonazis Christian Worch zurück. Wg