: Union auf hartem Kurs
■ Beifall für Seiters Asyl-Vorschläge
Celle/München (dpa/AP) — Die Vorschläge von Bundesinnenminister Rudolf Seiters (CDU) zur Änderung des Grundrechts auf Asyl sind von den Fraktionsvorsitzenden von CDU und CSU in Bund und Ländern einhellig begrüßt worden.
Die Fraktionschefs forderten darüber hinaus zusätzliche Ermächtigungen für spätere einfache Gesetzesänderungen. Damit soll die Möglichkeit offengehalten werden, daß abgelehnte AsylbewerberInnen nicht mehr vor einem Verwaltungsgericht klagen können, sondern an einen „unabhängigen Beschwerdeausschuß“ verwiesen werden. Bereits jetzt aber müßten abgelehnte AsylbewerberInnen ihre Klage nach der Abschiebung vom Ausland her betreiben.
Dagegen wandte sich in München FDP-Justizministerin Leutheusser-Schnarrenberger, die auf den notwendigen Konsens der Koalitionsparteien mit der SPD zu einer Grundgesetzänderung hinwies. Der Rechtsschutz von AsylbewerberInnenn müsse gewahrt bleiben. Unabhängig von einer Grundgesetzänderung sollten an den Grenzen Sammelunterkünfte für AsylbewerberInnen eingerichtet werden, in denen Anhörungen innerhalb von zwei Tagen stattfinden könnten, denen eine schnelle gerichtliche Überprüfung folgen solle.
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