: Tempelhofer Grundstückskauf
■ betr.: "Der Bezirk handelt wie ein Spekulant", taz vom 19.9.92
betr.: »Der Bezirk handelt wie ein Spekulant«, taz vom 19.9. 92
[...] Die noch im Grundbuch für das oben angegebene Grundstück eingetragene Eigentümerin ist im Frühjahr 1986 verstorben und von dem von Ihnen genannten Herrn Weckwerth beerbt worden. Durch seinen Rechtsvertreter wurde dem Bezirksamt Tempelhof im Juli 1986 erstmalig mitgeteilt, daß dieser den Verkauf des Grundstücks beabsichtigt. Seitens unserer Abteilung Volksbildung wurde bereits damals großes Interesse am Erwerb gezeigt, da das Grundstück entsprechend der Bauleitplanung als Gemeinbedarfsfläche mit der Zweckbestimmung »Schule« ausgewiesen ist.
[...] Der Kaufvertrag sieht ausdrücklich die Verpflichtung des Verkäufers vor, dem Land Berlin ein lasten- und nutzungsfreies Grundstück zu übergeben. Angesichts des zu zahlenden Kaufpreises konnten allein unter diesen Voraussetzungen sowie der Möglichkeit einer Zwischennutzung für Berlin bis zum Beginn des Schulerweiterungsbaues die verwaltungsintern erforderlichen Zustimmungen zu diesem Erwerb erreicht werden. Da diese vertraglich vorgesehenen Voraussetzungen vom Verkäufer bisher noch nicht geschaffen werden konnten, ist die Eigentumsübertragung des vorbezeichneten Grundstücks auf das Land Berlin bis heute nicht möglich gewesen. Die etwaigen vertraglichen Vereinbarungen beziehungsweise Absprachen zwischen dem Verkäufer und der von Ihnen genannten Frau Laufer sind von uns nicht zu bewerten und können von hier auch nicht beeinflußt werden. Vielmehr bedarf es hier einer Klärung — wie inzwischen auch gerichtlich geschehen — zwischen dem Verkäufer und Frau Laufer.
Angesichts des öffentlichen Interesses an einer Umsetzung der Ziele des Kaufvertrages unter Berücksichtigung der Planungsvorgaben haben und hatten wir jedoch stets das Bestreben, eine baldmögliche Freimachung des Grundstücks vertragsgemäß zur Kenntnis nehmen zu können, damit das Grundstück kurzfristig dem Land Berlin übereignet werden kann. [...] Tobisch, Bezirksstadtrat,
Bezirksamt Tempelhof/Berlin
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