Erneut Brandanschläge

In der Nacht zum Sonntag ist es in Rendsburg und Reinbek erneut zu Brandanschlägen gekommen. Mit Brandsätzen hat eine Gruppe von 20 rechtsradikalen Skinheads Bewohner der Obdachlosenunterkunft „Wasserwerk“ in Rendsburg angegriffen. Dort haben sich nach Angaben der Polizei etwa zehn der linken Szene zugehörigen Jungendliche einquartiert. Im Verlauf des Überfalls wurden 24 Personen festgenommen. Die Skins seien mit dem klaren Ziel zu der Obdachlosenunterkunft marschiert, diese „plattzumachen“, heißt es in der Polizeimeldung. Die Flaschenbrandsätze der Skinheads seien vor allem vor dem Gebäude explodiert. Ein Brandsatz habe das Reetdach getroffen, konnte aber sofort von den Bewohnern gelöscht werden.

Bei einem Brandanschlag auf zwei Container einer Asylbewerber-Unterkunft in Reinbek ist ein Sachschaden von rund 40000 Mark entstanden. Menschen wurden nicht verletzt. Die Bewohner befanden sich zur Zeit des Feuers nicht in den völlig ausgebrannten Containern, so daß niemand zu Schaden kam. Die Polizei geht bisher nicht davon aus, daß der Anschlag von Rechtsextremisten verübt wurde. Tags zuvor wurden kleinere Vorkommnisse in der Asylanten-Unterkunft untersucht, bei denen in zwei Fällen Bewohner des Container-Dorfs als Täter ermittelt worden seien. Offenbar gebe es Spannungen zwischen den Asylbewerbern, sagte ein Polizeisprecher. Die Ermittlungen der Polizei stehen allerdings erst am Anfang.

Gestern hat sich der Präsident des schleswig-holsteinischen Oberverwaltungsgerichts, Wulf Jöhnk, dafür ausgesprochen, vor einem bestimmten Stichtag gestellte Asylanträge ohne Prüfung positiv zu entscheiden. So könnten die jetzt gestellten Anträge tatsächlich schneller bearbeitet werden. Eine Änderung des Asylrechts im Grundgesetz könnte die Asyl-Verfahren nicht beschleunigen. Gleichzeitig sprach sich Jöhnk für ein deutsches Einwanderungsgesetz aus. taz