: CDU: Bedenken gegen jüdischen Vertreter
■ Kundgebung am 7. November: Aufruf wird heute vom Parlament verabschiedet
Berlin. Der Aufruf zur bundesweiten Großdemonstration am 7. November unter dem Motto „Die Würde des Menschen ist unantastbar“ wird heute als Dringlichkeitsantrag vom Parlament verabschiedet. Darauf haben sich gestern jedenfalls VertreterInnen aller Fraktionen geeinigt. Entgegen der Ankündigung ihres Fraktionschefs Landowsky sah die CDU davon ab, den Ausschluß der PDS zu fordern. Uneinigkeit besteht jedoch im Hinblick auf die Redeliste bei der Kundgebung um 14.30 Uhr im Lustgarten, wo die beiden um 13 Uhr von der Gethsemanekirche und dem Wittenbergplatz losmarschierenden Züge sich treffen werden. Ausgerechnet bei dieser Demonstration gegen Ausländerhaß und Antisemitismus wollte die CDU auf den Vertreter einer jüdischen Organisation lieber verzichten, wenn dieser sich für die Erhaltung des Artikel 16 des Grundgesetzes stark machen sollte. Dem Vernehmen nach dreht sich der Streit um Ignatz Bubis, der sich als Vorsitzender des Zentralrats der Juden mehrfach für die Beibehaltung des Asylrechts ausgesprochen hatte.
Dabei beginnt der von den ParteienvertreterInnen gemeinsam erarbeitete Aufruf zur Demonstration just mit der Erinnerung an die deutsche Verantwortung für den Holocaust: „Im November jährt sich zum 54. Mal die Nacht, in der mit brennenden Synagogen begann, was mit Vernichtungslagern wie Auschwitz und Treblinka und einem Weltkrieg endete, der 60 Millionen Menschen das Leben kostete. Unsere Geschichte ist uns Mahnung und Verpflichtung. Ausschreitungen gegen Asylbewerberinnen und Asylbewerber, Anschläge auf jüdische Gedenkstätten und Mordanschläge auf ausländische Eltern und Kinder sind heute für uns Anlaß — über alle Parteigrenzen hinweg und trotz aller Meinungsverschiedenheiten — gegen Haß, Terror und Gewalt anzugehen.“ Unmißverständlich heißt es zudem in der Erklärung: „Politisch Verfolgte verdienen Schutz und Hilfe.“ usche
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