Pfefferwerk-Angebot abgelehnt

■ Ausländerausschuß machte Hohenschönhausen endgültig zum Asyl-Standort

Berlin. Mit den Stimmen von CDU, SPD und Teilen der FDP hat der Ausländerausschuß des Parlaments eine Ansiedlung der Asylstelle auf den Pfefferberg abgelehnt. Damit wird diese Anlaufstelle für Flüchtlinge nun endgültig in ein ehemaliges Stasi-Gebäude in Hohenschönhausen verlegt, der Umzug beginnt laut Innenstaatssekretär Armin Jäger (CDU) am 19. Oktober.

Zuvor hatten einige Mitglieder des soziokulturellen Vereins „Pfefferwerk“ einen Brief an die Abgeordneten verteilt und darin ihr Angebot erneuert, die Asylstelle bis April 1993 aufzunehmen. Die „Pfefferwerker“ hatten außerdem eine Erklärung von BewohnerInnen aus Prenzlauer Berg mitgebracht: 17 Betroffenenvertretungen, Bürgerinitiativen und Projekte begrüßten den Standort Pfefferberg und erklärten ihre Bereitschaft, „mit Flüchtlingen in unserem Bezirk zusammenzuleben“.

Die Mitglieder des „Pfefferwerks“ hatten noch eine gewisse Hoffnung auf die SPD gesetzt, da sich ihr ausländerpolitischer Sprecher Eckehard Barthels das teilgenutzte Gelände auf dem Pfefferberg angeschaut hatte und zum Schluß gekommen war, die Sicherheit sei dort eher gewährleistet als in Hohenschönhausen. Ähnliches hatte ihr parlamentarischer Geschäftsführer Helmut Fechner formuliert, dem verschiedene Initiativen aus dem Prenzlberg deswegen am Dienstag abend einen Besuch abgestattet hatten. Auch die SPD- Landesvorsitzende Monika Buttgereit erklärte noch gestern der taz, sie habe „große Bauchschmerzen“ mit dem Standort Hohenschönhausen und werde sich für eine „unabhängige Kommission“ einsetzen, die den Pfefferberg als Alternative noch einmal überprüfe.

Doch im Ausschuß war die Sache gelaufen, nachdem SPD-Vertreter Eckehard Barthels erklärt hatte, er glaube nicht, daß die Gebäude im Pfefferberg heiztechnisch und feuerpolizeilich „in kurzer Zeit“ flottgemacht werden könnten. Und: „Wir müssen die Diskussion jetzt beenden.“ Innenstaatssekretär Armin Jäger (CDU) nahm es mit Befriedigung zur Kenntnis. Seine Behörde, so wiederholte er, habe den Pfefferberg eingehend geprüft und ihn aus „brandschutztechnischen“ Bedenken „leider“ ablehnen müssen, weil die Heizung direkt an einem der Häuser gelegen sei.

Der weitere Verlauf der Debatte ließ allerdings ein wichtigeres als das baupolizeiliche Motiv hinter der Ablehnung des „Pfefferwerk“-Angebots vermuten. „Der Staat darf sich nicht erpressen lassen“, so Roland Gewalt von der CDU. Ein modernes Gebäude wie in Hohenschönhausen dürfe nicht zugunsten eines Altbaus aufgegeben werden, „nur (sic!) um Anschläge zu vermeiden“. „Jeder andere Standort ist ein Zurückweichen vor Rechtsradikalen“, setzte sein Fraktionskollege Christian Zippel nach und ließ sich zu Vermutungen hinreißen, die „Pfefferwerker“ würden wohl bloß Investitionen für ihr Gelände abzocken wollen. Was dann schließlich Staatssekretär Jäger zum Nachtreten veranlaßte: Mit dem Brief des „Pfefferwerks“ habe man „ein Prospekt fast in der Qualität einer Immobilienfirma“ erhalten.

Wie denn überhaupt nach der Mehrheitsmeinung im Ausschuß die Schuldigen in der alternativen Ecke zu finden sind. Die einzigen Sicherheitsbedenken, die den CDU-Abgeordneten Roland Gewalt plagten, bestanden in der „öffentlichen Diskussion“ des Standorts. Denn die „Interessensgruppen, die auf Krawall aus sind“, würden dadurch erst angelockt. Auch die Medien, befand er, sollten sich hier „außerordentlicher Zurückhaltung“ befleißigen. Für den Fall, daß in Hohenschönhausen entgegen der Versicherungen der Innenverwaltung über den hohen Sicherheitsstandard „doch noch etwas passiert“, so der Abgeordnete, „dann aufgrund dieser überzogenen Darstellungen“. Ute Scheub/rada