: Steinkühler droht mit politischem Streik
■ IG Metall will Öffnungsklauseln verhindern
Hamburg (taz) — Der Vorsitzende der IG Metall, Franz Steinkühler, hat auf dem Kongreß seiner Gewerkschaft einen politischen Streik für den Fall angedroht, daß die Bundesregierung darauf besteht, tarifliche Öffnungsklauseln durch Gesetz zu ermöglichen. Steinkühler sieht darin einen Verfassungsbruch, der die Grundlagen gewerkschaftlicher Gestaltungsmacht unterhöhlt. In seiner Grundsatzrede verwies er auf den Paragraphen 2 der IG-Metall-Satzung, der die Gewerkschaft zur Verteidigung der Verfassung verpflichtet und dem Vorstand die Möglichkeit einräumt, die Mitglieder zur Arbeitsniederlegung aufzurufen. Mit vielfach selbstkritischen Formulierungen räumte er die wachsenden Schwierigkeiten seiner Organisation bei der Verteidigung der Mitgliederinteressen gleichzeitig in Ost und West ein. Der gewerkschaftliche Organisationsgrad sei in den letzten Jahren leicht zurückgegangen.
Angesichts der ausländerfeindlichen Übergriffe forderte Steinkühler Parteien und gesellschaftliche Gruppen zu einem „Demokratiepakt“ auf. Er bekannte sich zum grundgesetzlich verankerten Asylrecht, das aber durch ein Einwanderungsgesetz ergänzt werden müsse. So könne eine Politik formuliert werden, die „mißbräuchliche Nutzung verhindert“. marke Siehe auch Seite 3
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