: Reinfall bei Husarenritt am Hafenrand
Urteil des Landgerichts: Chef der Hafenrand GmbH muß ein ■ beschlagnahmtes Gerüst wieder herausrücken
Dicke Schlappe für Hafenrand GmbH-Boß Wolfgang Dirksen: Das Landgericht Hamburg verdonnerte den Räumungsapostel dazu, ein den Hafenstraßenbewohnern „geklautes“ und sodann bei der Polizei eingelagertes Gerüst unverzüglich herauszurücken. Gleichzeitig verfügte das Gericht, daß die Hafenrand GmbH die in Rechnung gestellten 9806,34 Mark Abbaukosten selbst löhnen muß.
Die Bewohner der abbruchgefährdeten Zeile hatten im Mai dieses Jahres damit begonnen, eine Giebelwand mit einem Wandbild der „Cultur Cooperation“ zum Thema „500 Jahre Unterdrückung Lateinamerikas“ zu verschönern. Dirksen erwirkte gegen diese Pläne eine Einstweilige Verfügung, wollte die Mal-Aktion unterbinden. Als die HafensträßlerInnen am 1.Juli dennoch mit der Erstellung des Kunstwerkes begannen, setzte der Hafenrand GmbH-Boß auf Selbstjustiz. Unter Polizeischutz baute ein Gerüstunternehmen das Drahtgestell ab und die Polizei lagerte in Amtshilfe die Stahlteile bis heute in der Polizeistation Am Husarendenkmal ein.
Und das war unzulässig! Landrichter Detlev Timmermann: „Ein Zurückbehaltungsrecht liegt im Streitfall nicht vor.“ Timmermann weiter: „Soweit ein Gerüstbauer den Auftrag erhält, eine Leistung an einem Gebäude zu erbringen, ist es grundsätzlich nicht seine Sache, im einzelnen vorher zu prüfen, ob der Auftraggeber mit dem Eigentümer identisch ist oder ob er zur Beauftragung dieser Arbeiten berechtigt ist.“
Dirksen habe es überdies versäumt, den Gerüstbauer — die Hafensträßler — zum Abbau aufzufordern, könne daher die Kosten nicht in Rechnung stellen. Auch wenn die Bewohner den Anweisungen Dirksens zum Abbau hätten Folge leisten müssen, sei Dirksen nicht zum eigenmächtigen Abbau berechtigt gewesen: „Denn es liegt auf der Hand, daß sie selbst einen Abbau kostengünstiger hätten durchführen können.“ Übrigens: Das Wandbild ist inzwischen fertiggestellt. Kai von Appen
40.000 mal Danke!
40.000 Menschen beteiligen sich bei taz zahl ich – weil unabhängiger, kritischer Journalismus in diesen Zeiten gebraucht wird. Weil es die taz braucht. Dafür möchten wir uns herzlich bedanken! Ihre Solidarität sorgt dafür, dass taz.de für alle frei zugänglich bleibt. Denn wir verstehen Journalismus nicht nur als Ware, sondern als öffentliches Gut. Was uns besonders macht? Sie, unsere Leser*innen. Sie wissen: Zahlen muss niemand, aber guter Journalismus hat seinen Preis. Und immer mehr machen mit und entscheiden sich für eine freiwillige Unterstützung der taz! Dieser Schub trägt uns gemeinsam in die Zukunft. Wir suchen auch weiterhin Unterstützung: suchen wir auch weiterhin Ihre Unterstützung. Setzen auch Sie jetzt ein Zeichen für kritischen Journalismus – schon mit 5 Euro im Monat! Jetzt unterstützen