: Grüne bleiben ampeltreu
■ Die Koalitionäre unterstützen die umstrittene Bremer Drogenpolitik
Bremen (taz) — „Das ist eine herbe Niederlage für uns“, sagte gestern Dagmar Bleiker, Pressesprecherin der Grünen Bremer Bürgerschaftsfraktion. Trotz erheblicher Bedenken und anfänglicher Widerstände tragen sie die umstrittene Bremer Drogenpolitik mit.
Nun soll der Drogenstrich im Szeneviertel Ostertor/Steintor zerschlagen werden — gegen das Votum aller FachpolitikerInnen und gegen die ursprünglichen Planungen der zuständigen Ressorts Inneres und Soziales, die für eine Verlegung votiert hatten.
Am vergangenen Dienstag hatte der Bremer Ampelsenat in Abwesenheit der Sozialsenatorin Irmgard Gaertner (SPD) überraschend die Zerschlagung des Drogenstrichs beschlossen. Dem Beschluß war ein dramatischer Schwenk der SPD hin zur Zerschlagung des Strichs vorausgegangen. Noch am Abend vor der Senatsentscheidung hatten die AmpelpolitikerInnen allerdings zusammengesessen, und da war der Plan zur Verlagerung noch unwidersprochen zur Kenntnis genommen worden.
Unmittelbar nach der Entscheidung hatten die Grünen eine Sondersitzung des Koalitionsausschusses anberaumt, um den Senatsbeschluß noch einmal zu kippen. Unterstützung hatten sie dabei von der SPD-Basis erhalten: Ein Unterbezirksparteitag hatte sich einmütig gegen die Senatslinie ausgesprochen, mit der Sozialsenatorin Gaertner an der Spitze. Doch erst in einem Vierteljahr soll überprüft werden, ob sich die Senatslinie bewährt.
Dafür wollen sich die Ampelkoalitionäre über Atmosphärisches verständigen. Neben der fachlichen Kritik hatte es vor allem Unmut über die Art und Weise gegeben, wie die Entscheidung zustande gekommen war. „Das ist ein Punkt, an dem es nicht mehr weitergeht“, sagte gestern Fraktionssprecher Dieter Mützelburg. Jochen Grabler
taz lesen kann jede:r
Als Genossenschaft gehören wir unseren Leser:innen. Und unser Journalismus ist nicht nur 100 % konzernfrei, sondern auch kostenfrei zugänglich. Texte, die es nicht allen recht machen und Stimmen, die man woanders nicht hört – immer aus Überzeugung und hier auf taz.de ohne Paywall. Unsere Leser:innen müssen nichts bezahlen, wissen aber, dass guter, kritischer Journalismus nicht aus dem Nichts entsteht. Dafür sind wir sehr dankbar. Damit wir auch morgen noch unseren Journalismus machen können, brauchen wir mehr Unterstützung. Unser nächstes Ziel: 40.000 – und mit Ihrer Beteiligung können wir es schaffen. Setzen Sie ein Zeichen für die taz und für die Zukunft unseres Journalismus. Mit nur 5,- Euro sind Sie dabei! Jetzt unterstützen
