: 490 Tempo-30-Zonen für die Ostbezirke
■ Parlament beschließt Konzept/ Geld reicht nur für Aufstellung von Schildern
Berlin. Die großflächige Einführung von Tempo 30 in den elf Ostberliner Bezirken ist beschlossene Sache. Der Verkehrsausschuß verabschiedete gestern das Konzept von Verkehrssenator Herwig Haase (CDU). Danach werden 490 Wohngebiete zu Tempo-30-Zonen. Die CDU-Fraktion gab sich mit Haases Konzept zufrieden. Es werde den Vorstellungen des Deutschen Städtetags entsprochen, sagte Hans Müller. Auf Grund der knappen Finanzlage müsse auf den Umbau und Rückbau von verkehrsberuhigten Straßen verzichtet werden.
Auch die SPD äußerte sich zustimmend. Torsten Hilse betonte aber, daß das Konzept hätte eher fertig sein müssen. Die SPD erwarte, daß Tempo 30 jetzt „zügig“ umgesetzt werde. Der Senator müsse gerade zu Beginn die Einhaltung der Geschwindigkeit kontrollieren und Verstöße konsequent ahnden lassen. Kritik kam von seiten der Opposition. Michael Cramer (Bündnis 90/ Grüne) erinnerte daran, daß das Tempo-30- Konzept auf Beschluß des Abgeordnetenhauses bereits vor einem Jahr hätte ausgearbeitet sein müssen. Der Abgeordnete bemängelte, daß in den Westbezirken vor drei Viertel aller Schulen, in den Ostbezirken dagegen nur vor jeder zweiten Schule langsamer gefahren werden müsse.
Die Aufstellung der Tempo-30- Schilder kostet nach Angaben der Verkehrsverwaltung zwei Millionen Mark. Sie kommen aus dem Topf der Finanzverwaltung. Die Tempo-30-Zonen sind in der Regel nicht größer als 80 Hektar, Straßen mit Tempo 50 nicht weiter als 400 Meter entfernt. Innerhalb der Gebiete wird „rechts vor links“ eingeführt. Das Gesamtberliner Netz von Tempo-50-Straßen bleibt nach Einführung der Tempo-30- Zonen in den Ostbezirken 700 Kilometer lang — die Länge entspricht etwas mehr als einem Drittel des Straßennetzes. diak
taz lesen kann jede:r
Als Genossenschaft gehören wir unseren Leser:innen. Und unser Journalismus ist nicht nur 100 % konzernfrei, sondern auch kostenfrei zugänglich. Texte, die es nicht allen recht machen und Stimmen, die man woanders nicht hört – immer aus Überzeugung und hier auf taz.de ohne Paywall. Unsere Leser:innen müssen nichts bezahlen, wissen aber, dass guter, kritischer Journalismus nicht aus dem Nichts entsteht. Dafür sind wir sehr dankbar. Damit wir auch morgen noch unseren Journalismus machen können, brauchen wir mehr Unterstützung. Unser nächstes Ziel: 40.000 – und mit Ihrer Beteiligung können wir es schaffen. Setzen Sie ein Zeichen für die taz und für die Zukunft unseres Journalismus. Mit nur 5,- Euro sind Sie dabei! Jetzt unterstützen
