Wer wo nichts macht

■ Selbst da, wo Propagandaeffekte erzielt werden könnten, ist bei der DVU Fehlanzeige

Verfassungs- und Geschäftsordnungsausschuß:

Herr Nennstiel ist zwar meistens da, sagt aber nichts und stimmt so ab, daß keine klare politische Linie zu erkennen wäre.

Bund und Europa:

Herr Blohm ist nicht da.

Verfassungsreform:

Herr Nennstiel war bei der konstituierenden Sitzung anwesend, dann aber nicht wieder. Zu Wort hat er sich nicht gemeldet, auch nicht beim Thema Volksentscheid.

Ausländer:

Marion Blohm ist zwar da, spielt aber keine Rolle.

Medien:

Karl-Heinz Vorsatz hat zwar an allen Sitzungen teilgenommen, sich aber nie geäußert.

Datenschutz:

Herr Nennstiel hatte kurzfristig sein Mandat niedergelegt, weil Martin Thomas die „Indiskretion“ begangen, und zu der Datei Radikale im öffentlichen dienst Stellung bezogen hatte. Ansonsten hat er sich nicht weiter geäußert.

Die Deputationen

Bau und Verkehr: Reinhard Lütjen ist Taxiunternehmer, stimmt regelmäßig mit der CDU und schweigt. Keine Anträge oder eigene Papiere.

Finanzen und Haushaltsausschuß:

Bis Anfang Mai saß dort Wolfgang Klinke. Der Bankprokurist ist nach eigenem Bekunden nie Mitglied der DVU gewesen, hat an keiner Fraktionssitzung teilgenommen und ist in deutliche Distanz zu den Zentralorganen der Partei gegangen. Er soll auf Vorschlag von Karl-Heinz Vorsatz gewählt worden sein. Nachdem öffentlich geworden war, daß die DVU Fraktionszuschüsse kassiert hat, ohne ein eigenes Büro zu unterhalten, hat er empört sein Mandat niedergelegt. Er hat den Sitz in der Deputation als interessante Freizeitbeschäftigung begriffen. Zweimal hat er allgemeine Ausführungen zum Lob der Sparsamkeit gemacht. Auch bei ihm: Keine Nachfragen, keine Anträge.

Umwelt und Energie:

Siegfried Althoff, auch kein Mitglied der Fraktion, glänzt durch Abwesenheit. Jetzt hat Ralf Kaiser seinen Platz eingenommen.

Häfen und Schiffahrt (Stadt):

Zuerst war ein Arbeiter bei Becks nominiert, hat bei den beiden Malen, bei denen er anwesend war nichts gesagt und nichts eingebracht und ist dann nie wieder aufgetaucht. Auf Nachfrage hat er erklärt, daß ihn die Firma zu den Sitzungen nicht freigebe. Seinen Platz hat Herr Nennstiel eingenommen, und geschwiegen.

Stadtentwicklung:

Gerhard Feldmann ist Mitglied des Neustädter Beirates, der offensichtlich nur wenig von der Materie versteht und hochfroh ist, wenn er sich in seinem Abstimmungsverhalten irgendwo ranklemmen kann, meistens bei der CDU. Überflüssig zu sagen, daß auch er nichts sagt und keine eigenen Anträge einbringt.

Justiz und Verfassung:

Klaus Blome war zweimal da, hat nichts gesagt und zweimal hat er entschuldigt gefehlt.

Soziales:

Frau Sabine Weidenbach sitzt dabei und schweigt, selbst zum Thema Ausweitung von BSHG 19 auf Ausländer. Sie begründet ihr Abstimmungsverhalten nicht, ist wie alle ihre ParteifreundInnen bei Einstimmigkeiten dabei. In der Regel ist sie unvorbereitet, der einzige Punkt der sie zu interessieren scheint und zu dem sie sich Notizen macht, sind die Prognosezahlen zu Asyl.

Wissenschaft:

Auch hier saß zunächst Herr Vorsatz. Außer ja oder nein auf direkte Fragen hat er nie etwas gesagt. Auf Nachfrage nach der Sitzung allerdings: „Ich bewahre mir das fürs Plenum auf. Wissen Sie, Herr Doktor, ich fühle mich hier mehr als Schüler. Das ist schon schwierig so ganz ohne Büro.“

Jugendhilfe:

Elke Nennstiel ist nicht bei jeder Sitzung anwesend, aber wenn, dann kommen weder Rede- noch schriftliche Beiträge. Meistens stimmt sie mit der CDU.

Frauen:

Marion Blohm ist in der Regel da und hat auch schon die ein oder andrere Frage gestellt. Nur Vorschläge oder Anträge sind von ihr auch nicht gekommen. Bei Beschlüssen enthält sie sich, oder sie stimmt mit der CDU.

Wirtschaft , Mittelstand und Technologie:

Herr Nennstiel ist da, sagt nichts, sondern dümpelt eher mit. In Abstimmungen ist keine klare Linie zu erkennen. Es scxheint, als verstünde er die Anträge auch gar nicht.

Häfen, Schiffahrt und Außenhandel:

Herr Nennstiel ist nur zur konstituierenden Sitzung gekommen

Fischereihafen:

Marion Blohm ist immerhin stellvertretende Vorsitzende, was allerdings nichts an ihrem Schweigen ändert.

Inneres:

Zuerst saß Hans-Otto Weidenbach in der Deputation, dann startete die DVU den Versuch, Ralf Kaiser nachwählen zu lassen, der nicht Mitglied in der Fraktion ist. Das hat sich bis in den August hingezogen. Bis dahin hat Herr Blohm die Vertretung für Weidenbach übernommen - und geschwiegen. Nachdem die Bürgerschaft realisiert hatte, daß sie einen weitern Deputierten ohne Bürgerschaftsmandat juristisch nicht verhindern konnte, wurde Ralf Kaiser gewählt.

Sport:

Horst-Udo von Seggern schweigt beharrlich, außer in einer Situation, als es um die Pflege von Sportplätzen durch ABM- Kräfte ging: „Jaja, das ist wichtig.“

Arbeit:

Frau Blohm stimmt meist mit der CDU, meldet sich aber so gut wie nie selbst zu Wort. Eigeninitiative muß man vermissen.

Kultur:

Gemessen an der Aufregung, als Karl-Heinz Vorsatz dem Proporz folgend zum Sprecher der Deputation gewählt worden war, ist schon nach kürzester Zeit Stille eingekehrt. Die DVU hat den Sprecherposten in keiner Weise dazu benutzt, Politik zu machen.

Bildung:

Auch hier hat Herr Vorsatz gesessen. Er hat zwar in der Bürgerschaft mehrfach zum Bildungsthema geredet. In der Deputation hat er aber nicht mitgearbeitet.

Gesundheit:

Hier sitzt Elisabeth Miodunski meistens schweigend.