: Zwangsvereinigung in Visbek
■ Obdachlose Familie muß Wohnung mit Asylbewerbern teilen
Bitte den Bretterverschlag
Biete zwei Zimmer im NaturstilFoto: Archiv
Der Visbeker Provinzskandal hat einen weitern Höhepunkt erreicht. Jetzt ist es per Gerichtsentscheid festgestellt: Eine Familie muß ihre Wohnung, aus der sie von der Gemeinde Visbek im Kreis Vechta herausgeklagt, und in Ermangelung einer anderen Unterkunft als Obdachlose wieder eingewiesen wurde, mit einer vierköpfigen Asylbewerberfamilie aus Vietnam teilen. Das Verwaltungsgericht Oldenburg habe die Rechtmäßigkeit der behördlichen Maßnahme bekräftigt und dieKlage der Deutschen dagegen ab
gewiesen, bestätigte der Rechtsbeistand der Familie am Freitag (AZ 2 B 3363/92).
Damit erreicht ein langwieriger Rechtsstreit sein vorläufiges Ende. Die Familie hatte sich erbittert mit juristischem und journalistischem Beistand gegen die Einquartierung der Asylbewerber gewehrt. Die Gemeinde hatte zwar immer wieder alternativen Wohnraum angeboten, den die Familie aus verschiedenen Gründen aber abgelehnt hat. Aber aller Widerstand hat letztlich nichts genützt. die Gemeinde hat am Ende recht be
kommen: Obdachlose, so wird in dem Gerichtsbeschluß begründet, hätten keinen Anspruch auf eine bestimmte Unterkunft, sondern nur darauf, daß ihre Obdachlosigkeit beseitigt würde. Dazu reiche schon eine notdürftige, menschenwürdige Unterkunft aus. Die gemeinsame Nutzung eines Bades sei zumutbar. Damit wurden die Argumente der Kläger, die Wohnung sei zu eng, vom Gericht zurückgewiesen.
Der Familienvater der demnächst aus fünf Personen bestehenden Familie legte in einem Gespräch Wert auf die Feststellung, daß sich sein Widerstand gegen die Abgabe des ohnehin knappen Wohnraumes (insgesamt 120 Quadratmeter) nicht gegen die ausländischen Mitbewohner, sondern gegen die nach seiner Meinung behördliche Diskriminierung sozial schwacher Bürger richte. Ihnen würden die elementarsten Ansprüche auf Privatspäre und Hygiene nicht zugebilligt, kritisierte er. Damit werde die Entfremdung zu ausländischen Mitbürgern Vorschub geleistet. dpa
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